No LANDTAG

No DEMOCRACY

Wie lässt sich das Recht auf Information mit der Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre Minderjähriger in Einklang bringen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Weiterbildungskurs, den der Landesbeirat für das Kommunikationswesen in Bozen organisiert hat.

Bevor die Politik Maßnahmen beschließen kann, sind viele Fragen zu klären: Was sagen Fachleute dazu? Welche Folgen hat eine Regelung für Betroffene? Was erleben Menschen in ihrem Alltag? Bei Anhörungen gehen Abgeordnete genau solchen Fragen nach – und bekommen Einblicke, die Akten und Debatten nicht immer bieten.

Der Präsident des Südtiroler Landtags, Gennaccaro, hat seine Amtskollegen aus Tirol und dem Trentino, Wolf und Soini, im Bozen empfangen, um über eine mögliche Reform des Dreier-Landtags zu diskutieren.

Warum gibt es in Südtirol eigene Gesetze für Berufsausbildung, Kultur oder Wohnbau? Die Antwort liegt in einem Abkommen, das am 5. September vor 80 Jahren unterzeichnet wurde. Der Pariser Vertrag zwischen Italien und Österreich hat den Grundstein für die Autonomie gelegt – und prägt Südtirol bis heute.

Auch ältere Menschen und Personen unter Freiheitsentzug, die in Strafvollzugsanstalten, Gesundheits- oder Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, haben nun Ansprechpersonen zum Schutz ihrer Rechte. Der Südtiroler Landtag hat sie kürzlich ernannt.

Von Medienkompetenz und einem Monitoring-System bis hin zu Sensibilisierungskampagnen und Unterstützungsangeboten für Betroffene: Was ein vom Landtag angenommener Vorschlag der SVP gegen Hatespeech und Cybermobbing vorsieht.