05.08.2020

Aufgaben des Landtags

von Redaktion Redazione
Le funzioni dei consiglieri e delle consigliere

Der Landtag ist das gesetzgebende Organ unseres Landes Südtirol. Er hat also in erster Linie die Gesetzgebungsfunktion. Doch darüber hinaus kommen dem Landtag noch viele andere verantwortungsvolle Aufgaben zu, etwa die Wahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau, die Wahl der Landesregierung, die Erteilung von Richtlinien an die Landesregierung und die Überwachung ihrer Tätigkeit.

Die wichtigsten Aufgaben sollen im Folgenden erläutert werden.

Gesetzgebende Funktion

Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung. In sehr vielen Bereichen kann der Landtag Gesetze erlassen. Zu jenen Bereichen, in denen der Staat die Gesetzgebungsbefugnis hat, für die der Landtag also nicht zuständig ist, gehören die Außenpolitik, die staatliche Sicherheit, Verteidigung und Militär, die Sicherheitspolizei, Waffen, Munition und Sprengstoffe, die Gerichtsbarkeit, Zivil- und Strafordnung, Staatbürgerschaft, Standes- und Meldewesen, Geldwesen und Währung, usw.
Eingebracht werden können Gesetzentwürfe von den Landtagsabgeordneten, von der Landesregierung und vom Volk durch einen Begehrensantrag mit mindestens 8000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

Kreationsfunktion

Der Landtag ist auf Landesebene das einzige politische Organ in Südtirol, das direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er hat seinerseits die bedeutende Aufgabe, andere wichtige Organe zu bestellen. Das ist die so genannte Kreationsfunktion. So wählt der Landtag den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau und die Landesregierung.

Diese Aufgaben haben die Regionalräte der Regionen mit Normalstatut nicht, da dort die Präsidentin/der Präsident der Region, die/der unserem Landeshauptmann entspricht, ebenfalls direkt vom Volk gewählt wird und sich die Regierung selbst zusammenstellt.

Seit der Reform des Autonomiestatuts vom Jahr 2001 gibt es die Möglichkeit, dass auch der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau von Südtirol direkt vom Volk gewählt werden kann. Die Direktwahl müsste im Wahlgesetz vorgesehen werden. In der Nachbarprovinz Trient ist das geschehen.
Der Südtiroler Landtag wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt. Er setzt sich aus 35 Abgeordneten zusammen. Gleich viele Abgeordnete (also auch 35) hat der Landtag der Nachbarprovinz Trient. Die beiden Landtage zusammen bilden den Regionalrat.
Im Landtag gibt es Gruppen von Abgeordneten oder einzelne Abgeordnete, welche die so genannten Fraktionen darstellen.
Das Wahlgesetz sieht vor, dass im Südtiroler Landtag mindestens ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete der ladinischen Sprachgruppe vertreten sein muss.

Kontrollfunktion

Zu den Aufgaben des Landtages gehört auch die Kontrolle über die Tätigkeit der Landesregierung. Damit ist die Kontrolle der Legislative (gesetzgebende Gewalt) gegenüber der Exekutive (ausführende Gewalt) gegeben. Auf verschiedene Weise wird diese Kontrollfunktion ausgeübt:

Anfrage mit schriftlicher Beantwortung

Von den Landtagsabgeordneten wird die Möglichkeit der schriftlichen Anfrage an das Landtagspräsidium oder an die Landesregierung am häufigsten genutzt.
Dabei wird meist angefragt, ob
• dem Landtagspräsidium oder der Landesregierung eine Nachricht über eine bestimmte Angelegenheit zugekommen ist,
• eine Nachricht der Wahrheit entspricht,
• die Landesregierung zu bestimmten Angelegenheiten Beschlüsse gefasst hat oder Beschlüsse zu fassen beabsichtigt.
• Oder es wird nach Erklärungen über Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung gefragt.
Die Befragten müssen die Anfrage innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantworten.

Aktuelle Fragestunde

Seit 1993 gibt es die „Aktuelle Fragestunde“. Damals wurde sie in die Geschäftsordnung des Landtags aufgenommen und nach dem Vorbild des englischen Parlamentarismus (question time) eingeführt. Sie findet jeweils am ersten Tag der monatlichen Sitzungsfolge statt, dauert aber nicht eine Stunde sondern 90 Minuten. Die Abgeordneten haben dabei das Recht, kurze Sachfragen an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin, an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau oder an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Die Anfragen müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor der Landtagssession eingebracht werden. Auch die Antworten müssen kurz gefasst sein.

Kann eine Anfrage wegen Zeitmangels oder wegen Abwesenheit von Befragten nicht behandelt werden, so muss die Antwort innerhalb fünf Tagen nach dem Sitzungstag schriftlich erfolgen.

Untersuchungsausschuss
Zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten oder Sachverhalte können Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Dazu bedarf es eines begründeten Antrags, der von mindestens einem Viertel der Landtagsabgeordneten unterzeichnet ist. Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin ernennt hierauf einen Untersuchungsausschuss, in dem jede Landtagsfraktion durch ein Mitglied vertreten sein muss. Der Ausschuss hat sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Er holt Informationen ein und besorgt sich Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung. Nach Abschluss der Untersuchungen legt der/die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dem Landtag die Ergebnisse in Form eines Berichtes vor. Der Ausschuss kann dem Landtag auch Lösungsvorschläge unterbreiten.

Mitwirkungsfunktion

Der Landtag ist zwar das gesetzgebende Organ, hat aber auch die Funktion des Mitwirkens bei der Tätigkeit der Landesregierung, dem ausführenden Organ. Dazu stehen den Landtagsabgeordneten die Beschlussanträge zur Verfügung. Der Beschlussantrag ist also das entsprechende Instrument. Beschlussanträge können zu allen Angelegenheiten eingebracht werden, die die Bürgerinnen und Bürger Südtirols direkt betreffen. Meistens beinhalten die Beschlussanträge die Aufforderung an die Landesregierung, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden, sich einer Sache anzunehmen oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Der Landtag verfolgt damit das Ziel, der Landesregierung politische Vorgaben zu erteilen und einen Landtagsbeschluss zu erwirken. Die Abgeordneten können auch Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen einbringen.

Eine besondere Art eines Beschlussantrags ist der Misstrauensantrag. Durch den Misstrauensantrag kann in besonderen und begründeten Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Landtag und dem Landeshauptmann / der Landeshauptfrau oder der gesamten Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung seitens des Landtages in Frage gestellt werden.

Andere Funktionen

Neben den Funktionen der Gesetzgebung, der Kreation, der Kontrolle und der Mitwirkung hat der Landtag noch folgende weitere Funktionen bzw. Aufgaben:

Ernennungen und Namhaftmachungen
Zu den weiteren wichtigen Funktionen des Landtages gehören die Ernennungen und Namhaftmachungen. Der Landtag hat die Aufgabe, Vertreter des Landes Südtirol in verschieden autonomiepolitisch wichtige Gremien zu entsenden. Ebenso wie er zuständig ist für die Besetzung gewisser Ämter bzw. Stellen. Darunter fallen beispielsweise die Ämter eines Volksanwaltes/einer Volksanwältin, Richterstellen beim Verwaltungsgericht Bozen und noch weitere wichtige öffentliche Stellen.

Stellungnahmen
Der Landtag kann beim Parlament in Rom in bestimmten Fällen eine Stellungnahme abgeben. Eine solche Stellungnahme kann verfasst werden, wenn im Parlament ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des Autonomiestatuts eingebracht wird. Ist das der Fall, so hat der Landtag zwei Monate Zeit, eine solche Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag abzugeben.

Ein vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzter Sonderausschuss überprüft den eingelangten Gesetzesvorschlag und arbeitet für den Landtag eine Beschlussempfehlung aus.

Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof
Ist das Land Südtirol der Ansicht, dass ein Staatsgesetz, ein Gesetz der Region Trentino-Südtirol, der Autonomen Provinz Trient oder einer anderen Region seine Gesetzgebungsbefugnisse oder das Prinzip des Schutzes der sprachlichen Minderheiten verletzt, kann es das betreffende Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Dies ist eine für die Wahrung der von der Verfassung und vom Autonomiestatut garantierten Befugnisse wichtige Bestimmung.

Die Anfechtung muss vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau als gesetzlicher Vertreter/als gesetzliche Vertreterin des Landes vorgenommen werden, u.zw. aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Landtages. Da die Frist für die Anfechtung ziemlich knapp bemessen ist (60 Tage ab Veröffentlichung des Gesetzes, das angefochten werden soll), hat sich in der Praxis folgendes Verfahren durchgesetzt: Der Anfechtungsbeschluss, aufgrund dessen der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau die Anfechtung vornimmt, wird im Dringlichkeitsweg von der Landesregierung gefasst und sodann dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt.

An das Parlament gerichtete Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe
Als höchstes Vertretungsorgan des Landes kann sich der Südtiroler Landtag auch in jenen Bereichen zum Sprachrohr der Bedürfnisse und Anliegen der Südtiroler Bevölkerung machen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern in jene des Staates fallen, aber doch für das Land von besonderem Interesse sind. Entsprechende Instrumente dafür sind der Begehrensantrag und der Begehrensgesetzentwurf.

Initiativen zur Abänderung des Autonomiestatuts
Das Autonomiestatut kann, wenn dies für notwendig und angebracht erachtet werden sollte, auch abgeändert werden. Die Vorgangsweise dafür ist allerdings eine recht komplexe Angelegenheit und das zu Recht: So wird ein zu einfaches Abändern des für Südtirol so wichtigen Autonomiestatuts verhindert. Eine so genannte Initiative zur Abänderung des Autonomiestatuts kann beispielsweise der Regionalrat von Trentino-Südtirol ergreifen. Allerdings braucht er dazu einen übereinstimmenden Beschluss der Landtage der beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. Eine solche Initiative zur Abänderung des Autonomiestatuts können aber auch die Regierung und einzelne Parlamentsabgeordnete in Form eines Entwurfes für ein Verfassungsgesetz einbringen.