Ist es euch schon einmal passiert, dass ihr online Hassnachrichten erhalten habt oder dass beleidigende Inhalte über euch verbreitet wurden? Laut der jüngsten Erhebung des Landesinstituts für Statistik ASTAT zur Mediennutzung ist dies bei 19 Prozent der Buben und 20 Prozent der Mädchen im Alter zwischen 14 und 19 Jahren der Fall. Das ist für Betroffene sicherlich kein Trost, im Gegenteil: Waltraud Deeg (SVP) zufolge handelt es sich um eine „alarmierende Situation“, die zeigt, dass trotz bereits unternommener wichtiger Schritte zur Stärkung der Medienkompetenz und zur Schaffung von Anlaufstellen noch viel zu tun bleibt, was eine koordinierte Gesamtstrategie auf Landesebene, Früherkennung und Unterstützung angeht. Aus diesem Grund hat die Landtagsabgeordnete gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Harald Stauder den Beschlussantrag* Hass im Netz wirksam bekämpfen im Südtiroler Landtag eingebracht, mit dem eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden. Darunter die Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Hass im Netz, die Prävention, Intervention und Nachsorge umfasst, die Stärkung der Medienkompetenz in allen Schulstufen und gezielte Sensibilisierungskampagnen für Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen, der Ausbau niederschwelliger Beratungs- und Meldestellen sowie der Unterstützungsangebote für Betroffene, Einbindung digitaler Gewalt in schulische Präventionskonzepte, die Durchführung regelmäßiger Erhebungen zur Verbreitung von Hass im Netz in Südtirol sowie die Einrichtung eines Monitoring-Systems zur Entwicklung von Cybermobbing und Hatespeech und einer zentralen Koordinationsstelle auf Landesebene.
Wie Deeg unterstrichen hat, lebt die Demokratie von unterschiedlichen Meinungen und davon, dass Menschen den Mut haben, ihre Stimme zu erheben. Hass und Einschüchterung aber führten dazu, dass Menschen sich zurückziehen, sich nicht mehr äußern und keine Verantwortung mehr übernehmen – dadurch verliere die Demokratie an Stärke. Zudem habe Cybermobbing schwerwiegende psychische und physische Folgen für junge Menschen, die bis zum Selbstmord reichen könnten. Erniedrigung und Schikane seien nicht akzeptabel. „Digitale Gewalt ist kein Randphänomen“, sagte die Abgeordnete.
Die Wortmeldungen der Abgeordneten
In der Debatte im Landtag unterstützte Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) den Antrag: Viele Menschen, insbesondere Frauen, müssten sich gegen Hass im Netz wehren; wenn dieser Landtagsabgeordnete betreffe, würden dazu auch bestimmte Videos politischer Konkurrenten beitragen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte an, sich der Stimme zu enthalten, da er am eigenen Leib erfahren habe, dass die Ordnungskräfte nach einer Anzeige – in seinem Fall wegen Morddrohungen – nur wenig unternähmen. Die beleidigendsten Kommentare in den sozialen Medien stammten oft von älteren Menschen, und auch Frauen aus dem rechten Spektrum müssten verteidigt werden, wie seine Kollegin Atz, die bereits Opfer von Hass im Netz geworden sei.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) lobte die Programme zur Medienkompetenz. Diese seien ein Rüstzeug zum Schutz der Demokratie angesichts bestimmter Algorithmen. Philipp Achammer, Landesrat für deutsche Bildung, solle, so der Abgeordnete, darüber nachdenken, was in diesem Sinne noch getan werden könnte.
Auch Landesrat Achammer unterstützte den Antrag und verwies darauf, dass ein Viertel der Jugendlichen angeben, Opfer von Cybermobbing geworden zu sein – ein Phänomen, das sie still und leise zu Hause treffe und gegen das sie sich nicht wehren könnten. Hassbotschaften würden auch von älteren Menschen verschickt; man werde daher versuchen, die digitalen Kenntnisse auf alle Altersgruppen auszuweiten. Durch die ruppige und harte Diskussion online sei inzwischen aber auch die analoge Diskussion härter geworden. Es gebe bereits zahlreiche Projekte gegen Hass im Netz, darunter die Initiative Smartphone–Führerschein, die auch die Eltern einbezieht.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ergänzte, dass das Thema Teil des Koalitionsprogramms sei, und verwies auf die laufende Kampagne Digital ist real. Über einen Bildschirm könne großer Schaden angerichtet werden, daher sei es richtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen: in der Schule, aber nicht nur dort. Er begrüßte den Vorschlag einer zentralen Koordinationsstelle auf Landesebene und äußerte die Hoffnung, dass sich viele Akteure und Vereine dafür einsetzen werden.
Der Beschlussantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
* Ein Beschlussantrag ist ein Dokument, das der Landesregierung bestimmte Aufgaben überträgt.