Der Südtiroler Landtag arbeitet nach einer festgelegten Ordnung – diese steht in der Geschäftsordnung : Jede Sitzungsfolge gliedert sich in Verhandlungsgegenstände der Opposition und der Mehrheit sowie in institutionelle Angelegenheiten. Das sind jene Dinge, mit denen sich der Landtag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen befassen muss. Bei Ereignissen von besonderem Interesse oder besonderer Schwere kann es zudem vorkommen, dass die Landesregierung von Landtagsabgeordneten dazu aufgefordert wird, im Plenum darüber zu berichten. Das ist von der Geschäftsordnung aber nicht vorgesehen, deshalb muss die Regierung dem zustimmen.
Die Opposition fragt nach Informationen
Dies ist in der Vergangenheit einige Male geschehen, etwa um Informationen während der Corona-Pandemie (2022) oder über die Verhandlungen zur Autonomiereform (2024) zu erhalten. Und auch in der Juli-Sitzungsfolge 2026 war es der Fall: Auf Antrag der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) und Paul Köllensperger (Team K) berichteten am 22. Juli Vermögenslandesrat Christian Bianchi und Landeshauptmann Arno Kompatscher über den Einsturz des Mitteltrakts des Gerichtsgebäudes in Bozen. Dieser hatte sich am 16. Juli am frühen Morgen ereignet.
Die Landesregierung antwortet
Beide zeigten sich erleichtert, dass es beim Einsturz keine Opfer gegeben hat, und bedankten sich bei allen Einsatz- und Sicherheitskräften für ihr schnelles Eingreifen. Unterstrichen wurde ebenso die Solidarität gegenüber der Präsidentin des Landesgerichts, Francesca Bortolotti, und allen Mitarbeitenden.
Christian Bianchi, für das Vermögen des Landes zuständiger Landesrat, berichtete zudem, dass das 1956 fertiggestellte Gebäude im Juni 2018 vom Staat in den Besitz der Autonomen Provinz Bozen übergegangen ist. Daraufhin sind 10 Millionen Euro für Instandhaltungsarbeiten bereitgestellt worden. Insgesamt wurden seitdem 183 Maßnahmen durchgeführt. Nachdem bei der regelmäßigen statischen Überprüfung 2024 aufgefallen sei, dass Unterlagen fehlten, sei die statische Eignung des Gebäudes überprüft worden. Diese sei zwar bestätigt worden, doch zugleich seien zwei Maßnahmen empfohlen worden: die Lasten in den oberen Stockwerken zu verringern und Maßnahmen an den vier Hauptsäulen durchzuführen. Die Arbeiten dazu hätten im Juni begonnen, einer der Pfeiler sei inzwischen ersetzt worden. Es sei noch nicht bekannt, ob dies den Einsturz beeinflusst habe – noch werde ermittelt. Der Landesrat berichtete weiters über die sofortigen Sicherungsmaßnahmen, die auch in Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt durchgeführt worden seien. Ziel sei, so sagte er, die Trümmer zu beseitigen und die nicht eingestürzten Gebäudeteile zu stützen. Umgehend sei eine Markterhebung in die Wege geleitet worden, um vorübergehende Räumlichkeiten für die rund 200 bis 250 Gerichtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu finden, sodass die Justizämter ab 1. Oktober wieder arbeiten können. 20 Angebote seien eingegangen, derzeit arbeite man an der Auswahl eines geeigneten Gebäudes.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ergänzte, dass alle weiteren Entscheidungen von den Ermittlungen abhängen würden. Im August gebe es traditionell die Gerichtsferien – in diesem Fall würden sie etwas länger ausfallen. Derzeit sei das Amt, das die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen ausstelle, nicht zugänglich; deshalb sei es möglich, ohne das Dokument an Wettbewerben teilzunehmen und nachträglich vorzulegen. Dies ändere nichts am Proporz. Nach Abschluss des Berichts der Landesregierung sind keine Wortmeldungen vorgesehen, dennoch meldete sich Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) zu Wort und schlug als Ersatzgebäude das alte Gericht hinter dem Bozner Gefängnis vor, in dem derzeit der Carabinieri-Sitz untergebracht ist.