Mit dem Gesetz „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Unterricht, Berufsbildung, Kultur, Handwerk, Gastgewerbe und Handel“, das in der Juli-Sitzung vom Landtag verabschiedet wurde (20 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen), wollte die Landesregierung einige Neuerungen einführen, darunter die Mitwirkung von Integrationsbeauftragten im Klassenrat, die Verpflichtung zur Mitwirkung der Eltern mit der Möglichkeit von Sanktionen bei mangelnder Zusammenarbeit, die Ausweitung der Vertretung von Menschen mit Behinderungen, die Möglichkeit individueller Bildungswege für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und einer einzigen Bewertungsphase, die Anerkennung von Aktivitäten an Musikschulen sowie die Vergütung von Hochschulpraktika. Darüber hinaus ermöglicht die Regelung den Zugang zur Universität für Personen mit einem Meisterbrief. Der Vorschlag trägt die Unterschriften der Landesräte für Bildung Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider.
Die Stellungnahmen der Abgeordneten
Während der Debatte zu diesem Thema kritisierte Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), dass das Gesetz schwierige familiäre Situationen, die Nachwirkungen der Pandemie oder die Problematik bei der Lehrersuche nicht berücksichtige. Individuelle Bildungswege seien zwar gut, könnten aber ohne angemessene Ressourcen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten; positiv sei die Abschaffung einer Bewertungsphase.
Laut Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) müsse jeder Schülerin und jedem Schüler angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen ein individueller Bildungsweg angeboten werden. Zudem lasse sich die Zusammenarbeit zwischen Schule und Familie nicht durch Sanktionen erreichen. Er begrüßte die Öffnung für Musikschulen.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) forderte, den Druck sowohl von den Schülerinnen und Schülern als auch von den Lehrkräften zu nehmen, und kritisierte die Vorgabe, individuelle Bildungswege nur für Personen mit Migrationshintergrund und ausschließlich für den Sprachunterricht vorzusehen: Dies stelle eine Ungleichbehandlung dar. Die elterliche Mitverantwortung sei in bestimmten Fällen positiv, in Einelternhaushalten jedoch schwierig.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) begrüßte die Bestimmungen, die Eltern zur Zusammenarbeit auffordern, einschließlich der Sanktionen, und vertrat die Ansicht, dass das Problem der Sprachkenntnisse bereits vor der Einschulung gelöst werden müsse.
Sandro Repetto (Partito Democratico) befürwortete die Stärkung der Fördermaßnahmen für Schüler mit Migrationshintergrund sowie der Inklusionsmaßnahmen, hielt jedoch die Möglichkeit von Sanktionen gegen Eltern für problematisch: Dabei müssten prekäre Lebenssituationen berücksichtigt werden.
Alex Ploner (Team K), dessen Antrag die Bestimmung zur Einbindung der Integrationsmitarbeiter in die Klassenkonferenzen zu Grunde liegen, vertrat jedoch generell die Ansicht, dass die Regelung die vielen gemachten Versprechen nicht einhalte: Es habe an Mut gefehlt, neue Wege zu beschreiten, und die Sanktionen beeinträchtigten das Vertrauensverhältnis.
Renate Holzeisen (Vita) kritisierte die Sanktionen und wies darauf hin, dass die Geldstrafe auch das Kind treffe, da sie sich auf das Familienbudget auswirke.
Waltraud Deeg (SVP) begrüßte die Einbeziehung der Förderlehrerinnen und -lehrer in die Klassenkonferenzen, das individualisierte System und die Berücksichtigung der Schulbibliotheken. Sie rief dazu auf, die Eltern nicht zu kritisieren.
Harald Stauder (SVP) stellte klar, dass die Sanktionsregelung ein letztes Mittel sei, um bei Eltern einzugreifen, die zu allem Nein sagen.
Laut Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) sei das Gesetz „zweifelhaft“, da es sich mit vielen Themen befasse, die wenig mit den tatsächlichen Bedürfnissen zu tun hätten: Die Maßnahmen senkten das Anspruchsniveau der Schule, die den Respekt vor Regeln vermitteln müsse. Dennoch hat sie das Gesetz bei der Abstimmung unterstützt.
Zum Abschluss der Debatte bekräftigte Landesrat Achammer die Absicht, den individualisierten Bildungsweg zu regeln, und kündigte Leitlinien zu den Sanktionen an, während Landesrat Galateo das Ziel einer inklusiveren Schule hervorhob.