Parlamentarische Arbeit lebt vom Austausch zwischen verschiedenen Standpunkten und vom Bemühen um möglichst breite Zustimmung. Genau dies geschah bei der Debatte über den Beschlussantrag (ein politisches Dokument, mit dem die Landesregierung oder der Landtag zu bestimmten Maßnahmen aufgefordert wird) der Grünen Fraktion. Darin wurde der Landtag aufgefordert, rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut zu verurteilen. Zudem sollten sich die Abgeordneten verpflichten, in ihrer politischen Kommunikation den Grundsätzen der Wahrheit und der Fairness zu folgen, sowie das Präsidium eine Charta der demokratischen Werte auszuarbeiten. Die Landesregierung sollte beauftragt werden, eine wissenschaftliche Studie über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Südtirol zu initiieren, eine Bildungsoffensive zur Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus und Wiederbetätigung in Schule und Jugendarbeit auf den Weg zu bringen sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung nicht nur der Prävention von Rechtsextremismus, sondern ebenso der politischen und historischen Bildung und der Unterstützung von Opfern rassistischer und antisemitischer Angriffe zu ergreifen. Nach einer Aussprache mit den Mehrheitsparteien hat die Erstunterzeichnerin des Antrags, Brigitte Foppa, einen Änderungsantrag von SVP und La Civica angenommen und unterstützt, der die Verurteilung auf religiösen und Linksextremismus ausweitete und dem Titel den Satz „Gegen jeglichen Extremismus“ hinzufügte. Einen Änderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit, wonach die Notwendigkeit, sich gegen faschistisch geprägte Ortsnamen zu wehren, aufgenommen werden sollte, lehnte Foppa hingegen ab.
Die Gründe für den Antrag
Der ursprüngliche Antrag ging davon aus, dass sich in ganz Europa wieder Zeichen zeigten, „dass das Gedankengut, das mit Faschismus und Nationalsozialismus verbreitet und gefestigt wurde, nicht ad acta gelegt worden ist“. Bei der Vorstellung des Antrags stellte Brigitte Foppa klar, dass eine konservative Politik an sich nicht mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden könne, der die Zerstörung der Demokratie zu seinen Zielen zähle.
Harald Stauder (SVP), Mitunterzeichner des Antrags, vertrat die Ansicht, dass linker Extremismus und religiöser Extremismus ebenso wie der Rechtsextremismus verurteilt werden müssten, und betonte, dass die Landesregierung durch Jugendverbände und Schulen bereits im Bildungsbereich aktiv geworden sei.
Eine lebhafte Debatte
In der anschließenden Debatte im Plenarsaal kritisierte Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) die „faschistische Rhetorik“ und hob hervor, dass diejenigen, die an die Demokratie glaubten, denjenigen, die sich ausgeschlossen fühlten, ein Zukunftsprojekt anbieten müssten.
Renate Holzeisen (Vita) wies darauf hin, dass es auch während der Pandemie eine Form des Extremismus gegeben habe, die darauf abgezielt habe, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Da dies im Antrag nicht erwähnt sei, enthalte sie sich der Stimme.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Änderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, machte die Linke und ihre Einwanderungspolitik für die Radikalisierung in Europa verantwortlich.
Waltraud Deeg (SVP) verwies auf den jüngsten Wahlerfolg der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und forderte, sich klar für Demokratie und Menschenrechte zu positionieren.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) vertrat die Ansicht, dass man immer wieder die „Nazikeule“ auspacke, anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, und kritisierte, dass Patriotismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werde.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) hielt es für richtig, sich von jeglichem Extremismus zu distanzieren, bezeichnete es jedoch als unmöglich, die politische Kommunikation einzuschränken. Der Antrag habe keinerlei Wirksamkeit, außer „eine gute Figur zu machen“.
Paul Köllensperger (Team K) bekräftigte, dass Patriotismus kein Rechtsextremismus sei, und vertrat die Ansicht, dass der einzige Weg, die Ausbreitung von Extremismen zu verhindern, darin bestehe, eine Politik zu machen, die Probleme löst.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Änderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, argumentierte, der Antrag zeige, dass in Südtirol keine Aufarbeitung der lokalen Geschichte stattgefunden habe, und dass die Gleichsetzung derjenigen, die sich für die „Heimat“ einsetzten, mit Rechtsextremen die Gefahr berge, den wahren Extremismus zu relativieren.
Philipp Achammer (SVP) kritisierte, dass Wahlergebnisse wie jenes in Sachsen-Anhalt unter dem Deckmantel der Demokratie gerechtfertigt würden, ebenso wie Äußerungen der AfD gegen Ausländer und Homosexuelle.
Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion), Mitunterzeichner des zur Diskussion stehenden Beschlussantrags, erklärte, er sei gegen jeglichen Extremismus, und erinnerte an Äußerungen von Vertretern der Regierungsmehrheit zugunsten rechtsextremer Persönlichkeiten und Rhetorik.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) betonte, dass die rechte italienische Regierung demokratisch gewählt worden sei und der Faschismus tot sei, und fügte – unter Bezugnahme auf die Feierlichkeiten zu „Acca Larentia“ und eine von Rechtsextremen organisierte Veranstaltung in Pietramurata – hinzu, dass man in einer Demokratie niemanden daran hindern könne, sich zu versammeln und friedlich seine Meinung zu äußern.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des Änderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, zeigte sich besorgt darüber, dass friedliche Südtiroler, die arbeiten und ihre Heimat lieben, als Rechtsextremisten betrachtet werden.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit), ebenso Mitunterzeichnerin des Änderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, argumentierte, dass diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der demokratischen Wahl bestritten, bei der sich die AfD in Deutschland durchgesetzt habe, dies auch für „Fratelli d’Italia“ in Italien tun müssten.
In seiner Replik erinnerte Landeshauptmann Arno Kompatscher an den Koalitionsvertrag, der jede Form von Nationalismus, Faschismus und Extremismus ablehne, und stellte klar, dass ein Großteil der AfD-Wähler keine Nazis seien, die Politik der Partei jedoch Hass schüre. Er betonte zudem die Bedeutung des Einhaltens von Regeln und Rechtsvorschriften.
Antragseinbringerin Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) vertrat in ihrer abschließenden Stellungnahme die Ansicht, dass es den Abgeordneten in der Debatte nicht gelungen sei, aus der eigenen „Bubble“ hinauszukommen, und betonte, dass der Antrag vielmehr darauf abziele, die Demokratie vor Extremismus zu verteidigen.
Der beschließende Teil des Antrags wurde vom Plenum mehrheitlich angenommen.