„Niemand muss hinnehmen, Ziel von Hass und Einschüchterung zu werden.“ Für Landtagspräsident Arnold Schuler ist klar: Hetzrede im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Überschreiten von Grenzen. Man habe in den vergangenen Jahren wiederholt erlebt, wie aus harter Kritik persönliche Angriffe wurden und wie sich der Ton insgesamt verschärft habe, auch dort, wo Anonymität und Dynamik in sozialen Netzwerken Hemmschwellen senken.
„Unterschiedliche Meinungen sind kein Problem, im Gegenteil, sie sind das Fundament unserer Demokratie. Der Umgang damit entscheidet“, unterstreicht Schuler und ergänzt: „Was jedoch keinen Platz haben darf, sind Beleidigungen, Drohungen und gezielte Herabwürdigung von Menschen, die politische Verantwortung tragen.
Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss Widerspruch aushalten. Aber niemand muss hinnehmen, Ziel von Hass und Einschüchterung zu werden.“
Anlass für die Erklärung von Präsident Schuler waren Hasskommentare auf Social Media gegen Soziallandesrätin Rosmarie Pamer – insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbringung von 94 Flüchtlingsfamilien in ebensovielen Südtiroler Gemeinden. Doch dieser Vorfall ist kein Einzelfall.
Schuler ist nur einer von vielen, die den Anlass genutzt haben, sich zu Wort zu melden. Auch Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer warnte in einer Stellungnahme vor sexistischer Gewalt im Internet und erinnerte daran, dass digitale Gewalt gegen Frauen kein Randphänomen ist, sondern eine strukturelle Realität, die Schutz, Benennung und gesellschaftliche Konsequenzen erfordert. Frauen, „die öffentlich sichtbar sind, auch öffentliche Funktionen ausüben, und mit Engagement und Sachkompetenz ihre Arbeit ausüben, werden online oft zur Zielscheibe von Angriffen auf ihre Arbeit, ihre Kompetenz und ihre Glaubwürdigkeit. Allein weil sie Frauen sind.“ Die Kommentare im Netz seien sexistisch – und damit eine Form digitaler Gewalt, die gezielt auf das Geschlecht der Betroffenen zielt, um sie zu entwerten, einzuschüchtern und ihre Stimme im öffentlichen Raum zu schwächen. „Das ist inakzeptabel“, betont Hofer. Unterstützung kommt auch von Seiten des Landesbeirates für das Kommunikationswesen. Dessen Präsidentin Judith Gögele sieht die Qualität des öffentlichen Diskurses insgesamt unter Druck. Der Umgangston sei rauer geworden und es würden Grenzen überschritten, „die wir als Gesellschaft nicht akzeptieren dürfen“. Denn der digitale Raum sei nicht rechtsfrei. „Er ist“, hebt Gögele hervor, „ein öffentlicher Raum – und zeigt ungeschönt, wie wir politisch miteinander umgehen. Jeder einzelne Beitrag trägt dazu bei, ob dieser Raum von Respekt oder von Einschüchterung geprägt ist.“
Alle drei Stimmen machen deutlich: Es geht nicht nur um einzelne Kommentare, sondern um ein größeres gesellschaftliches Thema. Wenn Hass und Beleidigungen zur Normalität werden, verändert das, wie wir miteinander umgehen. Besonders für junge Menschen, die viel Zeit online verbringen, ist das spürbar.
Schuler fordert deshalb mehr Bewusstsein und Verantwortung im Umgang mit sozialen Medien. Hofer plädiert dafür, Betroffene stärker zu schützen und klar gegen sexistische Angriffe vorzugehen. Und Gögele unterstreicht, wie wichtig es ist, wieder zu einem respektvollen Dialog zurückzufinden.