05.08.2020

Wie entsteht ein Landesgesetz?

von Redaktion Redazione
Formazione di una legge

Werdegang eines Landesgesetzes

Die bedeutendste Funktion des Landtages ist sicherlich die Gesetzgebungsfunktion. Mit der Weiterentwicklung der Autonomie seit ihren Anfängen 1948 hat sich die Gesetzgebungsbefugnis zunehmend erweitert. Das heißt, dass die Zuständigkeitsbereiche, in denen der Landtag Gesetze geben kann, mehr wurden. Der Landtag muss beim Erlassen von Gesetzen die Grenzen der Verfassung des italienischen Staates, die Schranken des Gemeinschaftsrechts und jene von internationalen Verträgen einhalten.

Der Südtiroler Landtag hat in seiner Tätigkeit seit 1948 bisher insgesamt 1400 Gesetze erlassen (Stand: 31.07.2010)
Interessierte können alle geltenden Landesgesetze im „Gesetzbuch des Landes Südtirol“ im Internet finden. Dort gibt es im Bürgernetz der Provinz Bozen – Südtirol den Lex-Browser.

Dies sind die 5 Schritte, die für die Genehmigung eines Provinzgesetzes erforderlich sind:

  1. Gesetzesinitiative: Die Gesetzesinitiative ist die Ausübung des Rechtes zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen bzw. Gesetzentwürfen. Dieses Recht steht allen Landtagsabgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Gesetzentwurf vom Volk eingereicht werden; dazu braucht es mindestens 8000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Ein solcher von Promotoren ausgearbeiteter und von 8.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützter Gesetzentwurf wird als Volksbegehren bezeichnet. Der Landtag hat die Aufgabe Gesetzesvorschläge zu prüfen. Gesetzentwürfe müssen in Artikeln abgefasst sein und einen Begleitbericht haben. Sie werden beim Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin eingereicht, dann mit einer Reihungsnummer versehen und anschließend an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss zur Überprüfung weitergereicht.
  2. Prüfung des Gesetzentwurfs: Ein beim Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags eingereichter Gesetzentwurf wird an den Gesetzgebungsausschuss, in dessen Zuständigkeitsbereich der Gesetzentwurf fällt, weitergeleitet. Der Gesetzgebungsausschuss muss den Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist prüfen. Er kann am Text des Entwurfs im Rahmen ihrer Arbeit auch zweckdienliche Abänderungen vornehmen. Die Arbeitssitzungen der Gesetzgebungsausschüsse sind nicht öffentlich. Nach erfolgter Vorprüfung schickt der/die Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses den Gesetzentwurf mit einem Begleitbericht an die Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin zurück. Jene Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses, die dem Entwurf nicht zugestimmt haben, können einen so genannten Minderheitenbericht mit den Begründungen ihrer Ablehnung vorlegen. Anschließend muss der Gesetzentwurf vom Plenum des Landtags behandelt werden. Dies ist dann die eigentliche Prüfung des Entwurfs.
  3. Diskussion und Beschlussfassung: Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin setzt nun den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Landtags. Die Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag – und damit in öffentlichen Sitzungen – beginnt mit der Verlesung des Begleitberichts zum Entwurf des Berichts, den der Gesetzgebungsausschuss verfasst hat, sowie der allfälligen Minderheitenberichte. Danach findet eine Generaldebatte statt, das heißt, es wird Grundsätzliches über den gesamten Entwurf diskutiert. Anschließend folgt die Diskussion über jeden einzelnen Artikel. Auch dabei können noch Änderungen am Wortlaut vorgenommen werden. Dazu haben die Abgeordneten bzw. die Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit, Abänderungsanträge vorzulegen. Über jeden Artikel wird einzeln abgestimmt. Nach der Genehmigung aller Artikel findet eine geheime Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf statt. Wenn auch der gesamte Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen wird, dann muss er anschließend an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zur Beurkundung weitergeleitet werden.
  4. Beurkundung: Das vom Landtag verabschiedete Gesetz muss vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau verkündet und veröffentlicht werden. Dazu braucht es keine vorherige Überprüfung und Kontrolle durch die Regierung in Rom. Der Landeshauptmann nimmt also die Beurkundung vor, wie es im Autonomiestatut (III. Abschnitt, Art. 55) vorgesehen ist.
  5. Veröffentlichung und Inkrafttreten: Nach der Beurkundung des Gesetzes durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau muss es im Amtsblatt der Region veröffentlicht werden. Wenn nicht irgendwelche gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen es anders vorsehen (also im Normalfall), dann tritt das Gesetz am fünfzehnten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Wer Einblick nehmen möchte in das Amtsblatt der Autonomen Region Bozen – Trient, kann das online auf der Webseite der Region tun. Der vorgeschriebene, hier aufgezeigte Werdegang vom Entwurf bis zum verabschiedeten Gesetz ist, wie wohl aus der ganzen Beschreibung ersichtlich wurde, ein komplexer Vorgang, der aber hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite von Gesetzen zweifellos in dieser Form notwendig ist.

Was ist ein Gesetz?

Gesetze sind vom Staat oder – in unserem Fall – vom Landtag erlassene, rechtlich bindende Vorschriften. Sie bestimmen weitgehend das Verhalten der Menschen im Gemeinschaftsleben. Denn für ein Funktionieren des Zusammenlebens der Menschen in der Gesellschaft sind Regeln unerlässlich. Dies zeigt sich im Kleinen wie im Großen, ob es sich um Haus- oder Schulordnungen handelt oder um Gesetze im Land oder Staat. Besonders präsent sind zum Beispiel im täglichen Leben die Vorschriften und Regeln im Straßenverkehr, deren Notwendigkeit wohl für alle klar verständlich sein müsste. Verstöße gegen Gesetze ziehen entsprechend auch Sanktionen nach sich. Gesetze sind jedoch keineswegs nur dazu da, um zu verbieten, Menschen einzuengen oder zu bestrafen. Vielmehr haben sie der gerechten Ausgewogenheit unter den Menschen und dem Gemeinwohl zu dienen.
Daher ist das Ausarbeiten und Erlassen von Gesetzen eine verantwortungsvolle Aufgabe, die in Südtirol in vielen Bereichen der Landtag als das gesetzgebende Organ des Landes erfüllt.