05.08.2020

Wahl des Landtags

von nodopiano
Elezioni (voto)

Der Landtag ist das gesetzgebende Organ unseres Landes. Er ist damit auch das Vertretungs- und Entscheidungsorgan des Landes Südtirol und wird direkt vom Volk gewählt.

Das Wählen ist ein Recht, aber auch eine Bürgerpflicht!

“Die Wahl ist persönlich und gleich, frei und geheim. Ihre Ausübung ist Bürgerpflicht.“
(Verfassung, Art. 48)

Wer wahlberechtigt ist, wer gewählt werden kann und wie die Landtagswahlen ablaufen, das erklären wir dir Schritt für Schritt.

Ist eine Landtagswahl durchgeführt, dann geht es um die Verteilung der Sitze im Landtag. Darüber und über die Dauer der Legislaturperiode kannst du hier etwas erfahren.
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Wie wird gewählt?

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl schreiten, begeben sich mit Wahlausweis und Personalausweis zur zuständigen Wahlsektion. In ihrem Wahllokal erhalten sie den Wahl- oder Stimmzettel. In der Wahlkabine haben sie die Möglichkeit, ein Listenzeichen einer Partei anzukreuzen und damit der Partei ihre Stimme zu geben. Bei ein und derselben Wahl darf nur einmal die Stimme abgegeben werden. Das geltende Wahlrecht für die Landtagswahlen sieht vor, dass über dem Ankreuzen eines Listenzeichens hinaus auch noch bis zu vier Vorzugsstimmen für Kandidatinnen oder Kandidaten der entsprechenden Partei abgegeben werden können. Wer den Stimmzettel nicht ausfüllt, gibt weiß ab. Ungültig gewählt hat, wer zum Beispiel mehrere Listenzeichen angekreuzt hat.

Aktives Wahlrecht

Wenn man 18 Jahre alt wird, ist man volljährig und damit auch wahlberechtigt. Im Artikel 48 der italienischen Verfassung heißt es dazu: „Wähler sind alle Staatsbürger, Männer und Frauen, die volljährig sind.“

Das heißt, man kann aktiv (durch Stimmabgabe) an der Wahl politischer Organe teilnehmen.
Als Voraussetzung für die Teilnahme an Landtagswahlen ist allerdings Folgendes zu beachten: Man muss in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. Dazu wiederum muss man, um in der Provinz Bozen bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, mindestens vier Jahre lang ununterbrochen im Gebiet der Region ansässig sein.

Die Vorschrift einer Mindestdauer der Ansässigkeit ist ein Schutz für die Minderheiten im Land. Es soll nämlich verhindert werden, dass zu Wahlzeiten durch kurzfristige Bevölkerungsverschiebungen von außen her das Verhältnis der Volksgruppen im Land plötzlich massiv verändert wird.

Passives Wahlrecht

Wie für das aktive Wahlrecht muss man bei Wahlen für den Südtiroler Landtag auch für das passive Wahlrecht am Tag der Wahl volljährig, also mindestens achtzehn Jahre alt sein. Passives Wahlrecht bedeutet, dass man kandidieren und gewählt werden kann.

Ebenfalls müssen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein und den Wohnsitz in der Region Trentino-Südtirol haben. Allerdings besteht hierfür nicht die Klausel der (mindestens) vierjährigen Ansässigkeit.

Wieso wählen?

Wer wahlberechtigt ist, soll von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Dadurch wird nicht nur die Bürgerpflicht erfüllt, sondern auch das Recht wahrgenommen, an der Mitgestaltung des öffentlichen und politischen Leben teilzuhaben. Die Wählerinnen und Wähler können nämlich durch den Akt des Wählens auf das politische Geschehen direkt einwirken. Dagegen macht es keinen Sinn, über die politischen Verhältnisse zu schimpfen oder zu klagen, wenn man die Chancen der Mitbestimmung bei den Wahlen nicht nutzt. Die Demokratie bietet den Bürgerinnen und Bürgern in vielfältiger Weise die Möglichkeit der direkten Beteiligung am politischen Leben. Ein besonders wichtiges Mittel dazu sind die Wahlen.
Die zur Wahl stehenden Parteien und Personen verkörpern verschiedene politische Gesinnungen und Anschauungen. Du kannst deine Stimme nach deiner Überzeugung abgeben. Wenn du hingegen deinen Stimmzettel weiß abgibst, dann nimmst du zwar an der Wahl teil und steigerst so die Quote der Wahlbeteiligung um deine Stimme, überlässt allerdings die Entscheidung anderen.

Wahlwerbung

In Zeiten bevorstehender Wahlen wird immer reichlich Wahlwerbung betrieben. Die vielen Plakate fallen auf, und jede Menge an Prospekten und Flugzetteln findet sich im Postkasten. Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten machen so auf sich aufmerksam, stellen sich vor und geben bekannt, wofür sie sich einsetzen wollen. Auf solche Weise wird um die Gunst der Wählerschaft geworben.

Viele Parteien sind es, die Wahlwerbung machen, und vor allem viel mehr Kandidatinnen und Kandidaten als es Sitze im Landtag gibt. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag beträgt 35. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich also entscheiden.

Das erste Mal

Bist du volljährig geworden und daher wahlberechtigt, dann wirst du irgendwann zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen. Wie gewählt wird, worin das aktive Wahlrecht besteht und weitere Einzelheiten zu den Wahlen wurden schon erklärt. Bewusst sein sollte dir aber von Anfang an, dass der Akt des Wählens geheim ist.

Im Wahllokal wird zwar festgehalten, dass du an der Wahl teilgenommen hast, aber was du in der Wahlkabine angekreuzt hast, wen du gewählt hast oder ob du weiß abgegeben hast, das weißt nur du allein. Und das soll auch sonst niemand wissen! Du bist in deinem Wahlverhalten frei; daher darf es auch keine Fremdeinwirkung geben. Also darf dich niemand zu einer bestimmten Stimmabgabe drängen oder zwingen.

Die Wahl ist auch persönlich; das heißt, dass du sie selbst durchführen musst. Niemand kann das an deiner Stelle erledigen.

Legislaturperiode

Bereits mit dem Wahltag beginnt die Amtszeit des Landtages. Die Zeit von der einen Wahl bis zur nächsten ist die Legislaturperiode. Sie wird auch Gesetzgebungsperiode oder Amtsdauer genannt. Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Dies gilt für den Südtiroler Landtag genauso wie für den Landtag der Provinz Trient, die beide zusammen den Regionalrat bilden.

Wird einer der beiden Landtage frühzeitig (also vor Ablauf der regulären Amtsdauer) aufgelöst, so bleibt der daraufhin neu gewählte Landtag nur für die restliche Zeit der Legislaturperiode im Amt. So können bei Ablauf der regulären Legislaturperiode beide Landtage der Provinzen Südtirol und Trient wieder gleichzeitig gewählt werden.

Vorzeitige Auflösung

Das Autonomiestatut sieht in besonderen Fällen eine vorzeitige Auflösung des Landtages vor, d.h. eine Auflösung vor Ablauf der regulären fünfjährigen Amtszeit.

Gründe für die frühzeitige Auflösung des Landtages können sein:

• Der Präsident der Republik löst mit Dekret den Landtag auf, wenn der Landtag verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverstöße begangen hat;
• der Präsident der Republik löst mit Dekret den Landtag auf, wenn dieser die Landesregierung oder der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau nicht ersetzt, falls seitens dieser verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverstöße begangen wurden;
• der Landtag wird aufgelöst, wenn er innerhalb einer Dreimonatsfrist nicht zu einer Mehrheitsbildung in der Lage ist und daher seine Tätigkeit nicht ausüben kann;
• die Auflösung des Landtages erfolgt, wenn die Mehrheit der Abgeordneten gleichzeitig zurücktritt;
• die Auflösung des Landtages kann auch aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgen.

Der Präsident der Republik löst in den genannten Fällen den Landtag mit einem Dekret auf, dem ein entsprechender Beschluss des Ministerrates vorangeht. Gleichzeitig mit dem Auflösungsdekret wird eine dreiköpfige Kommission ernannt, die innerhalb von drei Monaten Neuwahlen ausschreiben muss. Die Kommission erfüllt in der Zwischenzeit (bis zu den Neuwahlen) die Aufgaben und ergreift die Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen.

Landtagssitze

Nach erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmzettel geht es an die Verteilung der 35 Sitze im Landtag. Für die Ermittlung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Landtag als Abgeordnete einziehen können bzw. für die Zuweisung der Sitze an jede Liste gibt es ein ausgeklügeltes System, das zum einen der von den einzelnen wahlwerbenden Listen erhaltenen Stimmenanzahl gerecht werden soll und zum anderen den Vorzugsstimmen, welche die einzelnen auf diesen Listen aufscheinenden Kandidatinnen und Kandidaten erhalten haben. Die genaue Erläuterung dieses komplizierten Systems ist im Handbuch „Südtirols Autonomie“ unter dem Kapitel „Die Organe der autonomen Provinz“ im Abschnitt „Wahl des Landtages“ zu finden.

Das Autonomiestatut sieht im Artikel 48 vor, dass durch das Wahlgesetz die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe im Landtag gewährleistet sein muss.

Für die korrekte Organisation und Abwicklung der Landtagswahlen sind die Landesregierung und die Wahlbehörde, der drei Richter angehören müssen, verantwortlich.