Sportclub, Musikkapelle oder Schützenkompanie – ehrenamtliches Engagement ist in Südtirol auch bei jungen Menschen weit verbreitet. Nun wurde ein neues Landesgesetz verabschiedet, durch welches Neuerungen in dem Bereich kommen.
Kürzlich hat der Südtiroler Landtag das Landesgesetz zur „Einrichtung des Landesverzeichnisses der Körperschaften, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben, und Bestimmungen zum Dritten Sektor“ verabschiedet. „Damit erhält das Ehrenamt einen neuen, lokalen gesetzlichen Rahmen, durch den es gestärkt wird. Zugleich wird die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger im Land gesetzlich verankert“, betonte Ehrenamtslandesrätin Rosmarie Pamer nach der Annahme des Gesetzentwurfs durch das Plenum des Landtages.
Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Bereich betrifft, der in Südtirol eine große Bedeutung hat: In allen Dörfern gibt es ehrenamtlich tätige Vereine und Organisationen; fast ein Drittel der Südtirolerinnen und Südtiroler aller Altersgruppen engagieren sich ehrenamtlich – ein großer Teil davon in mehr als einem Verein. Ohne Ehrenamtliche wäre Südtirol nicht das Land, das es ist.
Nun kommen mit dem neuen Landesgesetz Regelungen, die die ehrenamtlich Engagierten im Land unterstützen sollen, wie ein digital geführtes Landesverzeichnis für ehrenamtliche Organisationen. Zu den wichtigen Neuerungen zählen, dass Vereine und Stiftungen, die im Landesverzeichnis eingetragen sind, Erleichterungen beim Zugang zu öffentlichen Beiträgen erhalten. Weiters vorgesehen sind Vorteile auf lokaler Ebene, etwa die unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung von Vereinslokalen und anderen Räumlichkeiten.
Die Meinungen der Landtagsabgeordneten
m Südtiroler Landtag erhielt der Gesetzentwurf bei seiner Behandlung Lob, aber auch Kritik.
Alex Ploner (Team K) etwa wies darauf hin, dass sich viele erwarten, dieses Gesetz würde alle ihre Probleme lösen – das sei aber die falsche Erwartung. Dieses Gesetz sei lediglich ein Startpunkt, „ein zögerlicher Start“.
Waltraud Deeg (SVP) erinnerte daran, dass das staatliche Gesetz zum dritten Sektor Rechtssicherheit geschaffen habe, indem es das Ehrenamt definiert und vom Unternehmen unterscheidet. Das Landesverzeichnis sei eine gute Alternative für die kleinen Vereine. Das Gesetz sei insgesamt ein wichtiger Schritt, nun liege vieles an der Umsetzung.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) bemerkte, dass die Vereine in den vergangenen Jahren mit Kosten und Bürokratie belastet wurden. Dadurch hätten sich manche aus dem Vereinswesen zurückgezogen. Das neue Landesverzeichnis sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Franz Locher (SVP) hob die Bürokratie, mit der man derzeit nicht glücklich sei, hervor und betonte, dass das Vereinswesen sich zu einem Wirtschaftszweig entwickelt habe. Er kritisierte, dass für bestimmte finanzielle Vorteile die Eintragung ins Landesverzeichnis nicht ausreiche.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete das Gesetz als Beispiel dafür, wie man Probleme lösen müsse, die man ohne Italien nicht hätte. Es sei jedoch der falsche Zugang zur Autonomie, wenn man sich immer wieder den staatlichen Vorgaben anpassen wolle.