Jedes Jahr gegen Jahresende befasst sich der Südtiroler Landtag mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr. Das vorhandene Geld – vor allem sind es Steuereinnahmen – wird durch ein Landesgesetz für die verschiedenen Aufgaben und Zuständigkeiten aufgeteilt, die das Land Südtirol hat.
Nach dem Haushalt ist vor dem Nachtragshaushalt
Tatsächlich ist das im Dezember verabschiedete Haushaltsgesetz die wichtigste finanzielle Grundlage des Landes, eine Art Finanzplan des Landes. Darin steht, wie viel Geld Südtirol voraussichtlich einnimmt und wofür es ausgegeben werden soll – etwa für Schulen, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder den Umweltschutz. Damit dieser Plan umgesetzt werden kann, muss ihn der Landtag als Gesetz beschließen. Dieses Gesetz enthält die rechtlichen Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Haushalt umgesetzt werden kann.
Doch das ist noch keine fixe Einteilung, denn auch der beste Plan kann nicht alle Entwicklungen vorhersehen, die sich in einem Jahr ergeben: Vielleicht fallen die Einnahmen höher aus als erwartet, neue Projekte werden dringend notwendig oder unvorhergesehene Ereignisse machen zusätzliche Ausgaben erforderlich. Genau dafür gibt es Gesetze zur Haushaltsänderung und zum Nachtragshaushalt.
Mit einem Gesetz zur Haushaltsänderung werden rechtliche Anpassungen beschlossen, die Auswirkungen auf den Haushalt haben. Es geht meist um kleinere Änderungen. Beim Nachtragshaushalt – er wird im Südtiroler Landtag traditionell in der letzten Sitzung im Juli vor der Sommerpause behandelt – geht es oft um wesentliche Änderungen oder auch darum, Bereiche, die im Anfangshaushalt zu wenig Geld erhalten haben, zu finanzieren. In anderen Worten: Der Finanzplan wird aktualisiert.
Mehr als 1 Milliarde Euro im Nachtragshaushalt 2026
Ein aktuelles Beispiel ist der Nachtragshaushalt 2026, den der Südtiroler Landtag am 22. Juli beschlossen hat. Insgesamt geht es um mehr als 1 Milliarde Euro – das führt dazu, dass sich der Landeshaushalt 2026 auf rund 11 Milliarden Euro erhöht.
Das Geld für den Nachtragshaushalt kann zur Verfügung gestellt werden, weil das Land einerseits im Vorjahr mehr eingenommen als ausgegeben hat, aber auch weil Dividendenzahlungen und Steuereinnahmen im Jahr 2026 bisher höher als erwartet waren. Nun wird ein Teil des Geldes verwendet, um Schulden abzubauen, ein anderer fließt in Investitionen – etwa in Mobilität, Bevölkerungsschutz, Familien, Bildung, Innovation und die Energiewende.
Der Nachtragshaushalt zeigt: Der Haushalt einer öffentlichen Verwaltung ist kein starres Dokument, sondern muss sich an neue Entwicklungen anpassen können. Damit das Geld dort eingesetzt wird, wo es gerade am dringendsten gebraucht wird.