{"id":7173,"date":"2026-10-02T10:09:06","date_gmt":"2026-10-02T08:09:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nova-bz.org\/?p=7173"},"modified":"2026-10-02T10:09:19","modified_gmt":"2026-10-02T08:09:19","slug":"gegen-extremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/gegen-extremismus\/","title":{"rendered":"Gegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen"},"content":{"rendered":"\n

Parlamentarische Arbeit<\/strong> lebt vom Austausch zwischen verschiedenen Standpunkten und vom Bem\u00fchen um m\u00f6glichst breite Zustimmung.<\/strong> Genau dies geschah bei der Debatte \u00fcber den Beschlussantrag (ein politisches Dokument, mit dem die Landesregierung oder der Landtag zu bestimmten Ma\u00dfnahmen aufgefordert wird) der Gr\u00fcnen Fraktion<\/strong>. Darin wurde der Landtag aufgefordert<\/strong><\/a>, rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut zu verurteilen. Zudem sollten sich die Abgeordneten verpflichten, in ihrer politischen Kommunikation den Grunds\u00e4tzen der Wahrheit und der Fairness zu folgen, sowie das Pr\u00e4sidium eine Charta der demokratischen Werte auszuarbeiten<\/strong>. Die Landesregierung<\/strong> sollte beauftragt werden, eine wissenschaftliche Studie \u00fcber die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in S\u00fcdtirol zu initiieren, eine Bildungsoffensive <\/strong>zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus und Wiederbet\u00e4tigung in Schule und Jugendarbeit auf den Weg zu bringen<\/strong> sowie eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung nicht nur der Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus, sondern ebenso der politischen und historischen Bildung und der Unterst\u00fctzung von Opfern rassistischer und antisemitischer Angriffe<\/strong> zu ergreifen. Nach einer Aussprache mit den Mehrheitsparteien hat die Erstunterzeichnerin des Antrags, Brigitte Foppa, <\/strong>einen \u00c4nderungsantrag von SVP und La Civica angenommen und unterst\u00fctzt, der die Verurteilung auf religi\u00f6sen und Linksextremismus ausweitete<\/strong> und dem Titel den Satz \u201eGegen jeglichen Extremismus\u201c hinzuf\u00fcgte. Einen \u00c4nderungsantrag der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/strong>, wonach die Notwendigkeit, sich gegen faschistisch gepr\u00e4gte Ortsnamen zu wehren, aufgenommen werden sollte, lehnte<\/strong> Foppa hingegen ab<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Antrag<\/h2>\n\n\n\n

Der urspr\u00fcngliche Antrag ging davon aus, dass sich in ganz Europa wieder Zeichen zeigten, \u201edass das Gedankengut, das mit Faschismus und Nationalsozialismus verbreitet und gefestigt wurde, nicht ad acta gelegt worden ist\u201c. Bei der Vorstellung des Antrags stellte Brigitte Foppa<\/strong> klar, dass eine konservative Politik an sich nicht mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden k\u00f6nne, der die Zerst\u00f6rung der Demokratie zu seinen Zielen z\u00e4hle.<\/p>\n\n\n\n

Harald Stauder<\/strong> (SVP), Mitunterzeichner des Antrags, vertrat die Ansicht, dass linker Extremismus und religi\u00f6ser Extremismus ebenso wie der Rechtsextremismus verurteilt werden m\u00fcssten, und betonte, dass die Landesregierung durch Jugendverb\u00e4nde und Schulen bereits im Bildungsbereich aktiv geworden sei.<\/p>\n\n\n\n

Eine lebhafte Debatte<\/h2>\n\n\n\n

In der anschlie\u00dfenden Debatte im Plenarsaal kritisierte Sandro Repetto<\/strong> (PD \u2013 Demokratische Partei) die \u201efaschistische Rhetorik\u201c und hob hervor, dass diejenigen, die an die Demokratie glaubten, denjenigen, die sich ausgeschlossen f\u00fchlten, ein Zukunftsprojekt anbieten m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Renate Holzeisen<\/strong> (Vita) wies darauf hin, dass es auch w\u00e4hrend der Pandemie eine Form des Extremismus gegeben habe, die darauf abgezielt habe, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Da dies im Antrag nicht erw\u00e4hnt sei, enthalte sie sich der Stimme.<\/p>\n\n\n\n

Bernhard Zimmerhofer<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des \u00c4nderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, machte die Linke und ihre Einwanderungspolitik f\u00fcr die Radikalisierung in Europa verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Waltraud Deeg<\/strong> (SVP) verwies auf den j\u00fcngsten Wahlerfolg der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und forderte, sich klar f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte zu positionieren.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Wirth Anderlan<\/strong> (JWA Wirth Anderlan) vertrat die Ansicht, dass man immer wieder die \u201eNazikeule\u201c auspacke, anstatt die eigentlichen Probleme anzugehen, und kritisierte, dass Patriotismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werde.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Leiter Reber<\/strong> (Freie Fraktion) hielt es f\u00fcr richtig, sich von jeglichem Extremismus zu distanzieren, bezeichnete es jedoch als unm\u00f6glich, die politische Kommunikation einzuschr\u00e4nken. Der Antrag habe keinerlei Wirksamkeit, au\u00dfer \u201eeine gute Figur zu machen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Paul K\u00f6llensperger<\/strong> (Team K) bekr\u00e4ftigte, dass Patriotismus kein Rechtsextremismus sei, und vertrat die Ansicht, dass der einzige Weg, die Ausbreitung von Extremismen zu verhindern, darin bestehe, eine Politik zu machen, die Probleme l\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Sven Knoll<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des \u00c4nderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, argumentierte, der Antrag zeige, dass in S\u00fcdtirol keine Aufarbeitung der lokalen Geschichte stattgefunden habe, und dass die Gleichsetzung derjenigen, die sich f\u00fcr die \u201eHeimat\u201c einsetzten, mit Rechtsextremen die Gefahr berge, den wahren Extremismus zu relativieren.<\/p>\n\n\n\n

Philipp Achammer<\/strong> (SVP) kritisierte, dass Wahlergebnisse wie jenes in Sachsen-Anhalt unter dem Deckmantel der Demokratie gerechtfertigt w\u00fcrden, ebenso wie \u00c4u\u00dferungen der AfD gegen Ausl\u00e4nder und Homosexuelle.<\/p>\n\n\n\n

Zeno Oberkofler<\/strong> (Gr\u00fcne Fraktion), Mitunterzeichner des zur Diskussion stehenden Beschlussantrags, erkl\u00e4rte, er sei gegen jeglichen Extremismus, und erinnerte an \u00c4u\u00dferungen von Vertretern der Regierungsmehrheit zugunsten rechtsextremer Pers\u00f6nlichkeiten und Rhetorik.<\/p>\n\n\n\n

Anna Scarafoni<\/strong> (Fratelli d\u2019Italia) betonte, dass die rechte italienische Regierung demokratisch gew\u00e4hlt worden sei und der Faschismus tot sei, und f\u00fcgte \u2013 unter Bezugnahme auf die Feierlichkeiten zu \u201eAcca Larentia\u201c und eine von Rechtsextremen organisierte Veranstaltung in Pietramurata \u2013 hinzu, dass man in einer Demokratie niemanden daran hindern k\u00f6nne, sich zu versammeln und friedlich seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

Hannes Rabensteiner<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit), Mitunterzeichner des \u00c4nderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, zeigte sich besorgt dar\u00fcber, dass friedliche S\u00fcdtiroler, die arbeiten und ihre Heimat lieben, als Rechtsextremisten betrachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Myriam Atz<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit), ebenso Mitunterzeichnerin des \u00c4nderungsantrags zur faschistischen Ortsnamengebung, argumentierte, dass diejenigen, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der demokratischen Wahl bestritten, bei der sich die AfD in Deutschland durchgesetzt habe, dies auch f\u00fcr \u201eFratelli d\u2019Italia\u201c in Italien tun m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Replik<\/strong> erinnerte Landeshauptmann Arno Kompatscher<\/strong> an den Koalitionsvertrag, der jede Form von Nationalismus, Faschismus und Extremismus ablehne, und stellte klar, dass ein Gro\u00dfteil der AfD-W\u00e4hler keine Nazis seien, die Politik der Partei jedoch Hass sch\u00fcre. Er betonte zudem die Bedeutung des Einhaltens von Regeln und Rechtsvorschriften.<\/p>\n\n\n\n

Antragseinbringerin Brigitte Foppa<\/strong> (Gr\u00fcne Fraktion) vertrat in ihrer abschlie\u00dfenden Stellungnahme die Ansicht, dass es den Abgeordneten in der Debatte nicht gelungen sei, aus der eigenen \u201eBubble\u201c hinauszukommen, und betonte, dass der Antrag vielmehr darauf abziele, die Demokratie vor Extremismus zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n

Der beschlie\u00dfende Teil des Antrags wurde vom Plenum mehrheitlich angenommen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Landtag hat einen Beschlussantrag der Gr\u00fcnen-Fraktion angenommen, der durch einen \u00c4nderungsantrag von SVP und La Civica erg\u00e4nzt wurde und in dem Rechts- und Linksextremismus ebenso wie religi\u00f6ser Extremismus verurteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":7170,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[58,228],"tags":[391],"class_list":["post-7173","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-gesellschaft","tag-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\nGegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen - Nova<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Landtag hat einen Beschlussantrag der Gr\u00fcnen-Fraktion angenommen, der durch einen \u00c4nderungsantrag von SVP und La Civica erg\u00e4nzt wurde und in dem Rechts- und Linksextremismus ebenso wie religi\u00f6ser Extremismus verurteilt werden.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/gegen-extremismus\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Landtag hat einen Beschlussantrag der Gr\u00fcnen-Fraktion angenommen, der durch einen \u00c4nderungsantrag von SVP und La Civica erg\u00e4nzt wurde und in dem Rechts- und Linksextremismus ebenso wie religi\u00f6ser Extremismus verurteilt werden.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/gegen-extremismus\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Nova\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/novabz.org\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2026-10-02T08:09:06+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-10-02T08:09:19+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.nova-bz.org\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/extremismus.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"2400\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1800\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Redaktion Redazione\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:title\" content=\"Gegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen\" \/>\n<meta name=\"twitter:description\" content=\"Der Landtag hat einen Beschlussantrag der Gr\u00fcnen-Fraktion angenommen, der durch einen \u00c4nderungsantrag von SVP und La Civica erg\u00e4nzt wurde und in dem Rechts- und Linksextremismus ebenso wie religi\u00f6ser Extremismus verurteilt werden.\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@nova_bz_org\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@nova_bz_org\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Redaktion Redazione\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Redaktion Redazione\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/1f1e3510379e98497d26e0f268d316c9\"},\"headline\":\"Gegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen\",\"datePublished\":\"2026-10-02T08:09:06+00:00\",\"dateModified\":\"2026-10-02T08:09:19+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/\"},\"wordCount\":934,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/10\\\/extremismus.jpg\",\"keywords\":[\"menschenrechte\"],\"articleSection\":[\"Aktuelles\",\"Gesellschaft\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.nova-bz.org\\\/de\\\/gegen-extremismus\\\/\",\"name\":\"Gegen Extremismus \u2013 in all seinen Formen - 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