{"id":7117,"date":"2026-08-14T10:07:24","date_gmt":"2026-08-14T08:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nova-bz.org\/?p=7117"},"modified":"2026-07-27T10:13:16","modified_gmt":"2026-07-27T08:13:16","slug":"corona-bussgelder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/corona-bussgelder\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzahlung oder nicht? Diskussion \u00fcber Corona-Bu\u00dfgelder"},"content":{"rendered":"\n

Die Corona-Pandemie ist seit Jahren vorbei \u2013 die politische Aufarbeitung besch\u00e4ftigt den S\u00fcdtiroler Landtag aber weiterhin. So arbeitet etwa seit fast einem Jahr der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen der Jahre 2020\u20132023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten<\/strong><\/a>, andererseits werden auch immer wieder Beschlussantr\u00e4ge zum Thema im Plenum des Landtages behandelt. So wie Anfang Juli als die Abgeordneten \u00fcber einen Beschlussantrag von Renate Holzeisen<\/strong> (Vita)<\/a> diskutierten: Sie forderte, Bu\u00dfgelder wegen des Nichttragens der Maske im Freien auszusetzen, aufzuheben und bereits bezahlte Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n\n\n\n

Holzeisen begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass die Maskenpflicht im Freien aus heutiger Sicht weder sinnvoll noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei. Au\u00dferdem vertrat sie die Ansicht, dass das Generalsekretariat des Landes gar nicht zust\u00e4ndig gewesen sei, diese Strafen zu verh\u00e4ngen. Deshalb seien die Bescheide ihrer Meinung nach rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Die Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten<\/h2>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung erhielt sie in der Debatte im Plenum des Landtages<\/strong> von mehreren Kollegen, darunter Sven Knoll<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit). Knoll erinnerte daran, dass seine Fraktion schon fr\u00fcher einen \u00e4hnlichen Antrag eingebracht hatte. R\u00fcckblickend habe es bei der Umsetzung der Corona-Regeln \u00fcberzogene Ma\u00dfnahmen gegeben. Wichtig sei jetzt eine ehrliche Fehlerkultur.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Wirth Anderlan<\/strong> (JWA Wirth Anderlan) sprach sich ebenfalls f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung der Strafen aus. Er kritisierte das Verhalten der damaligen politischen F\u00fchrung und meinte, nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Leiter Reber<\/strong> (Freie Fraktion) verwies auf rechtliche Fragen. Ein rechtskr\u00e4ftiger Bu\u00dfgeldbescheid k\u00f6nne nicht einfach aufgehoben werden. Er k\u00f6nne den Antrag aber unterst\u00fctzen, wenn die Landesregierung daf\u00fcr einen rechtlich sauberen Weg schaffe.<\/p>\n\n\n\n

Franz Ploner<\/strong> (Team K) sah das \u00e4hnlich. Auch er sprach m\u00f6gliche rechtliche H\u00fcrden an, meinte aber, eine L\u00f6sung gemeinsam mit dem Staat k\u00f6nnte ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Aufarbeitung der Pandemie sein.<\/p>\n\n\n\n

Anna Scarafoni<\/strong> (Fratelli d\u2019Italia) erkl\u00e4rte, sie habe der Maskenpflicht schon damals kritisch gegen\u00fcbergestanden. Die Aussetzung der Bu\u00dfgelder k\u00f6nne ihrer Ansicht nach dazu beitragen, die w\u00e4hrend der Pandemie entstandenen Spannungen in der Gesellschaft abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Colli<\/strong> (Wir B\u00fcrger \u2013 Noi Cittadini \u2013 N\u00ebus Zitadins) verwies darauf, dass auch er bereits vor einigen Jahren einen \u00e4hnlichen Antrag eingebracht hatte. Er sprach von Fehlentscheidungen w\u00e4hrend der Pandemie und sagte, eine R\u00fccknahme der Strafen k\u00f6nnte helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Hannes Rabensteiner<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit) bedankte sich bei Holzeisen f\u00fcr ihre Beharrlichkeit. Gerade durch die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses sei deutlich geworden, dass nicht alle Entscheidungen richtig gewesen seien. Fehler einzugestehen sei deshalb ein wichtiges Signal.<\/p>\n\n\n\n

Brigitte Foppa<\/strong> (Gr\u00fcne Fraktion) k\u00fcndigte an, ihre Fraktion werde dem Antrag zum Teil zustimmen. Als Vorsitzende des Corona-Untersuchungsausschusses betonte sie jedoch, dass es ihr nicht darum gehe, im Nachhinein Schuldige zu suchen. Vielmehr m\u00fcsse man verstehen, was passiert sei, und Schritte setzen, die zur Vers\u00f6hnung in der Gesellschaft beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Standpunkt der Landesregierung und die Abstimmung<\/h2>\n\n\n\n

Landeshauptmann Arno Kompatscher<\/strong> erkl\u00e4rte in seiner Replik<\/strong>, dass er und Gesundheitslandesrat Hubert Messner<\/strong> mit dem Wissen von heute manche Entscheidungen \u2013 etwa die Maskenpflicht im Freien \u2013 anders treffen w\u00fcrden. Gleichzeitig betonte er, dass diese Pflicht auf staatlichen Vorgaben beruhte und S\u00fcdtirol lediglich f\u00fcr die Abwicklung der Strafen zust\u00e4ndig gewesen sei. Es sei auch nicht m\u00f6glich, dass jemand beschlie\u00dfe, eine Vorschrift nicht einzuhalten, weil er sie f\u00fcr falsch h\u00e4lt und weil sie vielleicht in Zukunft abgeschafft wird. Aus Sicht der Landesregierung gebe es deshalb keine Grundlage, rechtskr\u00e4ftige Bu\u00dfgelder nachtr\u00e4glich aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer abschlie\u00dfenden Stellungnahme widersprach die Einbringerin des Antrags, Renate Holzeisen<\/strong>, dieser Darstellung deutlich und blieb bei ihrer Auffassung, dass das Land seine Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcberschritten habe.<\/p>\n\n\n\n

Anschlie\u00dfend wurde der Antrag getrennt abgestimmt \u2013 sowohl die Pr\u00e4missen als auch die einzelnen Beschlusspunkte erhielten keine Mehrheit. Besonders knapp fiel das Ergebnis bei den beiden Hauptpunkten aus (Aussetzung bzw. Annullierung der Bu\u00dfgelder): Sie endeten jeweils mit 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen. Allerdings gilt ein Vorschlag auch bei Stimmengleichheit abgelehnt<\/strong>, da es keine klare Mehrheit daf\u00fcr gibt<\/p>\n\n\n\n

* Ein Beschlussantrag ist ein Dokument, das der Landesregierung oder dem Pr\u00e4sidium des Landtages bestimmte Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie liegt hinter uns, ihre Folgen besch\u00e4ftigen die Politik aber noch immer. Im Landtag wurde k\u00fcrzlich dar\u00fcber diskutiert, ob Bu\u00dfgelder f\u00fcr das Nichttragen der Maske im Freien aufgehoben werden sollten. Die Meinungen gingen auseinander.<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":7118,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"yasr_overall_rating":0,"yasr_post_is_review":"","yasr_auto_insert_disabled":"","yasr_review_type":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[58,228],"tags":[184],"class_list":["post-7117","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-gesellschaft","tag-corona"],"acf":[],"yoast_head":"\nR\u00fcckzahlung oder nicht? 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