{"id":6940,"date":"2026-03-19T16:24:11","date_gmt":"2026-03-19T15:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nova-bz.org\/?p=6940"},"modified":"2026-03-19T16:24:20","modified_gmt":"2026-03-19T15:24:20","slug":"die-ganze-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/die-ganze-opposition\/","title":{"rendered":"Die ganze Opposition ist sich einig \u2013 und doch wird der Antrag abgelehnt"},"content":{"rendered":"\n

Im S\u00fcdtiroler Landtag<\/strong> k\u00f6nnen die Abgeordneten sogenannte Beschlussantr\u00e4ge<\/strong><\/a> einbringen. Laut Artikel 112 der Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> des Landtages sind das Vorschl\u00e4ge, mit denen der Landtag zu einer bestimmten Angelegenheit einen Beschluss fassen soll. Mit einem solchen Antrag fordern Abgeordnete also, dass sich der Landtag offiziell zu einem Thema positioniert und\/oder die Landesregierung zu bestimmten Ma\u00dfnahmen auffordert. Beschlussantr\u00e4ge sind ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Opposition, doch auch Abgeordnete der Mehrheit bringen solche ein, um ihre Regierungskolleginnen und -kollegen mit f\u00fcr sie wichtigen Aufgaben zu betrauen.<\/p>\n\n\n\n

Der Werdegang eines Beschlussantrags<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Normalerweise wird ein Beschlussantrag von den Mitgliedern einer einzelnen Fraktion gemeinsam vorgelegt und unterschrieben<\/strong>. Bei Antr\u00e4gen von 1-Personen-Fraktionen \u2013 davon gibt es im Landtag derzeit neun \u2013 gibt es deshalb meist nur eine Unterzeichnerin bzw. einen Unterzeichner.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt aber auch Themen, die fraktions\u00fcbergreifend f\u00fcr wichtig erachtet<\/strong> werden, sodass es ebenso vorkommt, dass sich mehrere Fraktionen zusammentun und einen Antrag gemeinsam vorlegen. Dass jedoch (fast) die gesamte Opposition einen Antrag gemeinsam unterzeichnet, kommt eher selten vor.<\/p>\n\n\n\n

Genau das ist jedoch in der Sitzungsfolge des Landtages im M\u00e4rz 2026 beim Beschlussantrag mit dem Titel Notfallplan Pflegeeinstufung \u2013 Pflege beginnt mit dem Bedarf, nicht erst mit Auszahlung einer Leistung<\/a> passiert. Der Antrag wurde vom Team K ausgearbeitet und erstunterzeichnet, dann haben weitere Oppositionsfraktionen bzw. -abgeordnete mitunterzeichnet, um die Wichtigkeit des Themas und den entsprechenden Handlungsbedarf zu unterstreichen. Und so z\u00e4hlte der Antrag schlie\u00dflich 16 Unterschriften: vier von den Abgeordneten des Team K, vier der S\u00fcd-Tiroler Freiheit, drei der Gr\u00fcnen sowie jeweils eine von JWA Wirth Anderlan, PD \u2013 Demokratischer Partei, F\u00fcr S\u00fcdtirol mit Widmann, Vita und Freier Fraktion. Als einzige Nichtregierungsfraktion hatte \u201eWir B\u00fcrger\u201c den Vorschlag nicht mitunterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Eine Abstimmung mit Patt-Ergebnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Doch bei der Abstimmung stimmte schlie\u00dflich auch letztere f\u00fcr den Beschlussantrag. Die Mehrheit im Landtag \u2013 die Koalitionsfraktionen \u2013 stimmte geschlossen dagegen. Weil von den insgesamt 18 Abgeordneten der Mehrheit an diesem Sitzungstag eine fehlte, stand es deshalb am Ende 17 Stimmen daf\u00fcr und 17 dagegen<\/strong> \u2013 ein sogenanntes Patt.<\/p>\n\n\n\n

Was passiert in so einem Fall? Muss die Landesregierung das im Antrag Geforderte umsetzen? Die Antwort steht in Artikel 82 der Gesch\u00e4ftsordnung, in dem festgelegt ist, wann ein Beschluss g\u00fcltig ist: Grunds\u00e4tzlich gilt ein Antrag nur dann als angenommen, wenn mehr Abgeordnete daf\u00fcr als dagegen stimmen. Es braucht demnach eine Mehrheit der Ja-Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn beide Seiten gleich viele Stimmen haben, gibt es keine Mehrheit. In diesem Fall gilt der Antrag laut Gesch\u00e4ftsordnung als abgelehnt. Genau das passierte auch bei diesem Beschlussantrag. Sinn der Regelung ist, dass eine Mehrheit der Abgeordneten vom Inhalt eines Beschlusses \u00fcberzeugt sein sollte, und wenn es eine Stimmengleichheit gibt, ist eine Mehrheit nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Das Beispiel zeigt: Im Landtag kann jede einzelne Stimme entscheidend sein. Schon die Abwesenheit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten kann dar\u00fcber bestimmen, ob ein Antrag angenommen wird \u2013 oder nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beschlussantr\u00e4ge geh\u00f6ren zum politischen Alltag im S\u00fcdtiroler Landtag. Dennoch kommt es immer wieder zu Sonderf\u00e4llen. 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