{"id":6805,"date":"2025-11-19T10:30:00","date_gmt":"2025-11-19T09:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nova-bz.org\/?p=6805"},"modified":"2025-11-18T16:59:53","modified_gmt":"2025-11-18T15:59:53","slug":"ein-antrag-im-wandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/ein-antrag-im-wandel\/","title":{"rendered":"Ein Antrag im Wandel"},"content":{"rendered":"\n

Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter dem S\u00fcdtiroler Landtag einen Beschlussantrag vorlegt <\/strong>(ein Dokument, das die Landesregierung oder das Landtagspr\u00e4sidium mit bestimmten Aufgaben beauftragt<\/em>), ist sie oder er in der Regel offen f\u00fcr \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge<\/strong> zu diesem Dokument. Dies erfolgt dann, wenn aus der Diskussion im Plenum Verbesserungsvorschl\u00e4ge hervorgehen<\/strong> oder wenn die Landesregierung erkl\u00e4rt, den Vorschlag unter bestimmten Bedingungen anzunehmen<\/strong>. Eine Um- oder Neuformulierung kann auch dazu f\u00fchren, dass Vertreter anderer Landtagsfraktionen den Antrag mitunterzeichnen und damit unterst\u00fctzen<\/strong>. So kann ein Beschlussantrag, der beim Generalsekretariat mit den Unterschriften nur einer Fraktion oder einer\/eines Abgeordneten eingereicht wird (das z\u00e4hlt zum Prozedere, das notwendig ist, um ihn auf die Tagesordnung des Landesparlaments zu setzen<\/em>), nach seiner Behandlung von deutlich mehr Unterzeichnenden und\/oder Fraktionen unterst\u00fctzt<\/strong> werden. Ebenso kann sich auch der Inhalt eines Antrags wandeln. Das ist dann das Ergebnis der parlamentarischen Debatte<\/strong> \u2013 ob dies ein Erfolg oder ein Scheitern ist, liegt wohl im Auge des Betrachtenden.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen nach einer Fehlgeburt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einen solchen Wandlungsprozess hat es in der ersten November-Sitzungsfolge des S\u00fcdtiroler Landtages beim Beschlussantrag Mutterschutz nach Fehl- bzw. Totgeburten<\/strong><\/a> <\/strong>gegeben, der vom Abgeordneten Sven Knoll<\/strong> und seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/strong> eingebracht worden war. Gefordert wurde damit, dass sich die Landesregierung auf staatlicher Ebene daf\u00fcr einsetzen soll, dass Frauen in S\u00fcdtirol nach einer Tot- oder Fehlgeburt denselben arbeitsrechtlichen Schutz und dieselben Anspr\u00fcche auf Mutterschutz erhalten, wie sie f\u00fcr Geburten lebender Kinder vorgesehen sind. Zudem sollten die Sozial- und Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie die Arbeitnehmervertretungen gemeinsam Vorschl\u00e4ge erarbeiten, wie ein entsprechender Mutterschutz auch auf Landesebene rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann, sowie Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft werden, damit betroffene Frauen und Familien in solchen Ausnahmesituationen unb\u00fcrokratische psychologische und finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der Debatte im Plenum<\/a> teilte der Erstunterzeichner Knoll mit, dass alle anwesenden Landtagsabgeordneten seinen Antrag mitunterzeichnen<\/strong> w\u00fcrden. Im Zuge der Diskussion wurde er au\u00dferdem davon \u00fcberzeugt, den Beschluss- in einen Begehrensantrag umzuwandeln<\/strong>. Konkret bedeutet dies, von einer Aufforderung an die Landesregierung t\u00e4tig zu werden, in eine Aufforderung an die gesamtstaatliche Regierung und das Parlament in Rom, sich f\u00fcr die Umsetzung der genannten Ziele zur Unterst\u00fctzung von Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, einzusetzen. Dies liegt daran, dass die arbeitsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten beim Staat liegen.<\/p>\n\n\n\n

Bewegende Diskussion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Vorschlag, den Beschluss- zu einem Begehrensantrag umzuwandeln, war von Waltraud Deeg<\/strong> (SVP) gekommen. Die Abgeordnete forderte zudem dazu auf, dar\u00fcber nachzudenken, wie Frauen Zeit gegeben werden kann, sich zu erholen und ihre Trauer zu verarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Franz Ploner<\/strong> (Team K) erinnerte an die Formen des Schutzes f\u00fcr Frauen, die in \u00d6sterreich und Deutschland bereits vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Myriam Atz<\/strong> (S\u00fcd-Tiroler Freiheit), unterstrich, dass eine Fehlgeburt auch in einer sehr fr\u00fchen Phase der Schwangerschaft ein erheblicher Verlust f\u00fcr eine Frau sein k\u00f6nne und dass ein solcher Verlust auch verarbeitet werden m\u00fcsse – von den M\u00fcttern, aber auch von den V\u00e4tern und der Familie. <\/p>\n\n\n\n

Brigitte Foppa<\/strong> (Gr\u00fcne) hob den gesellschaftlichen Aspekt einer Fr\u00fch- oder Totgeburt hervor \u2013 und die Schwierigkeiten, das Ende einer Schwangerschaft mitzuteilen bzw. anzusprechen.<\/p>\n\n\n\n

Maria Elisabeth Rieder<\/strong> (Team K) sprach von einem Tabuthema und erg\u00e4nzte, dass es f\u00fcr betroffene Frauen einen Unterschied mache, ob sie Mutterschutz bekommen oder eine Krankschreibung.<\/p>\n\n\n\n

Die Wichtigkeit, das Thema aus der Tabuzone, zu holen, betonten auch Philipp Achammer<\/strong> (SVP) und Magdalena Amhof<\/strong> (SVP). Achammer berichtete zudem von pers\u00f6nlichen Erlebnissen, Amhof f\u00fcgte an, dass sie in 13 Jahren im Landtag noch nie eine so bewegende, gute und sachliche Diskussion erlebt habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Notwendigkeit, Frauen aufgrund der schweren physischen und psychischen Belastung nach einer Fr\u00fch- und Totgeburt zu entlasten, wurde von Landesrat Hubert Messner<\/strong> best\u00e4tigt, der dabei auch auf seine eigene Erfahrung als Neonatologe verwies. Es bestehe die Gefahr, dass betroffene Frauen an einer Depression erkranken, wenn sie keine Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Begehrensantrag wurde einstimmig angenommen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Diskussion im Plenum des S\u00fcdtiroler Landtages kann auch dazu f\u00fchren, dass die urspr\u00fcngliche Fassung eines Antrags ver\u00e4ndert wird \u2013 in der Regel zielt das darauf ab, dass mehr Abgeordnete den Vorschlag unterst\u00fctzen. 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