{"id":4482,"date":"2021-07-15T11:00:19","date_gmt":"2021-07-15T09:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nova-bz.org\/?p=4482"},"modified":"2021-07-15T11:53:47","modified_gmt":"2021-07-15T09:53:47","slug":"eppo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/eppo\/","title":{"rendered":"EPPO"},"content":{"rendered":"\n

Bis vor kurzem gab es in der Europ\u00e4ischen Union sieben unabh\u00e4ngige Institutionen<\/a>, aber Anfang des Jahres wurde eine neue gegr\u00fcndet. Die EPPO <\/a>(European Public Prosecutor’s Office), die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EUStA), ist die neueste Einrichtung der Europ\u00e4ischen Union. Es nahm seine Arbeit am 1. Juni 2021 auf, wurde aber bereits 2017 gegr\u00fcndet. Es hat seinen Sitz in Luxemburg und arbeitet eng mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof und dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Die Direktorin dieser neuen Einrichtung ist Laura <\/a>Codru\u021ba <\/a>K\u00f6vesi,<\/a> eine rum\u00e4nische Richterin. Auf europ\u00e4ischer Ebene wurde K\u00f6vesi durch ihre Arbeit in der DNA<\/a>, der Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens, bekannt. W\u00e4hrend ihrer Amtszeit leitete sie dort mehrere Ermittlungen gegen f\u00fchrende politische Pers\u00f6nlichkeiten des Landes und trug zum Steigerung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien und im Ausland bei.<\/p>\n\n\n\n

\"Logo
Logo der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft
(\u00a9European Public Prosecutor’s Office)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Idee f\u00fcr die EPPO wurde 2007 von Franco Frattini<\/a>, dem damaligen EU-Kommissar f\u00fcr Justiz, Freiheit und Sicherheit (sozusagen der Justizminister der Europ\u00e4ischen Union) vorgebracht. Ziel war es, Eurojust<\/a>, die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, effizienter zu gestalten. Im selben Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon verpflichteten sich die L\u00e4nder, die EPPO zu schaffen. Es dauerte aber noch bis 2013, bis der erste konkrete Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zu diesem Thema vorgebracht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Von 2013 bis 2017 gab es eine lange Debatte zwischen den verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern. Die Verordnung wurde am 12. Oktober 2017 genehmigt. 22 L\u00e4nder haben der Verordnung zugestimmt, und in den darauffolgenden vier Jahren kamen zwei weitere hinzu. Bis heute haben Ungarn, Polen, Schweden, D\u00e4nemark und Irland der Verordnung nicht zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

\"Direktorin
Direktorin Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi
(Foto \u00a9 European Public Prosecutor’s Office)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Aufgaben und Organisation<\/strong><\/strong> der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Bek\u00e4mpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts. Vor der Einrichtung dieser Institution konnten nur einzelne Staaten diese Verbrechen untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Das gr\u00f6\u00dfte Problem bestand darin, dass sie nicht \u00fcber ihre Grenzen hinaus t\u00e4tig werden konnten, nicht einmal \u00fcber eine Agentur wie Europol<\/a>, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Union. Die Ermittlungen beginnen bei Betrug mit einem Betrag von mehr als 10.000 \u20ac oder bei Umsatzsteuerbetrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft ist zweistufig <\/a>aufgebaut. Es gibt eine strategische und eine operative Ebene. Die strategische Ebene dient der Entscheidungsfindung und besteht aus einem europ\u00e4ischen Generalstaatsanwalt, der f\u00fcr die Leitung und Organisation der Arbeit verantwortlich ist, und einem Kollegium von Staatsanw\u00e4lten, das f\u00fcr die Entscheidungsfindung in strategischen Fragen zust\u00e4ndig ist. Die operative Ebene dient der Konzipierung und Analyse der F\u00e4lle und besteht aus den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ermittlungen zust\u00e4ndigen Europ\u00e4ischen Delegierten Staatsanw\u00e4lten und den st\u00e4ndigen Kammern, die die Ermittlungen \u00fcberwachen und leiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Hauptaufgaben der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft sind die Bek\u00e4mpfung von<\/p>\n\n\n\n