{"id":1175,"date":"2020-08-05T17:19:53","date_gmt":"2020-08-05T15:19:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blitz.grop.xyz\/?page_id=1175"},"modified":"2021-06-21T11:42:10","modified_gmt":"2021-06-21T09:42:10","slug":"aufgaben-des-landtags","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/der-landtag\/aufgaben-des-landtags\/","title":{"rendered":"Aufgaben des Landtags"},"content":{"rendered":"\n

Demokratie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Zusammenleben von Menschen wird durch Regeln organisiert, die daf\u00fcr sorgen, dass alle in der Gemeinschaft die gleichen Chancen haben. In einer Demokratie werden diese Regeln von den Mitgliedern der Gemeinschaft gemeinsam ausgehandelt. In einem demokratischen Staat w\u00e4hlen die Menschen also unter sich einige Vertreter und Vertreterinnen aus, die stellvertretend f\u00fcr alle die Diskussion um die gesellschaftlichen Regeln f\u00fchren. Diese gew\u00e4hlten Vertreter und Vertreterinnen kommen im Parlament zusammen und bilden die sogenannte Legislative, die die Gesetze erl\u00e4sst. Neben der Legislative gibt es in einer Demokratie auch die Exekutive, also die Regierung, die die Gesetze umsetzt, und die Judikative, sprich die Gerichte, die bei Rechtsstreit entscheiden und rechtswidriges Verhalten bestrafen. Legislative, Exekutive und Judikative nennt man auch die „drei Gewalten“ und ihr unabh\u00e4ngiges Arbeiten nennt man die „Gewaltenteilung“.<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament ist somit das Herzst\u00fcck einer jeden Demokratie, denn hier treffen die verschiedenen Interessen und Meinungen aller B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen aufeinander. Der Landtag ist das Parlament S\u00fcdtirols, in dem die Landtagsabgeordneten als gew\u00e4hlte Vertreter und Vertreterinnen die Meinungen und Interessen aller B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen vertreten, um Gesetze zu erlassen, die das Zusammenleben in unserem Land regeln. Der Landtag ist also die h\u00f6chste Volksvertretung und das gesetzgebende Organ in S\u00fcdtirol.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzgebende Funktion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung. Da S\u00fcdtirol eine Autonomie besitzt, kann der Landtag in sehr vielen Bereichen Gesetze erlassen. Nicht dazu geh\u00f6ren Bereiche wie Au\u00dfenpolitik, \u00f6ffentliche Sicherheit, Verteidigung, Gerichtsbarkeit, Zivil- und Strafrecht, Staatsb\u00fcrgerschaft, Standes- und Meldewesen, W\u00e4hrung, usw. In diesen Bereichen hat der Staat alleinige Gesetzgebungsbefugnis.<\/p>\n\n\n\n

Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesetze bzw. Gesetzentw\u00fcrfe k\u00f6nnen von den Landtagsabgeordneten, von der Landesregierung und vom Volk durch ein Volksbegehren eingebracht werden, zu Gemeindeangelegenheiten auch vom Rat der Gemeinden. F\u00fcr ein Volksbegehren m\u00fcssen mindestens 8000 Unterschriften von wahlberechtigten B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gesammelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Kreationsfunktion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Landtag ist das einzige politische Organ in S\u00fcdtirol, das direkt von den wahlberechtigten B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gew\u00e4hlt wird. Er wird in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gew\u00e4hlt und setzt sich aus 35 Abgeordneten zusammen. Das Wahlgesetz sieht vor, dass im S\u00fcdtiroler Landtag mindestens ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete der ladinischen Sprachgruppe vertreten sein muss. Die anderen politischen Organe in S\u00fcdtirol, sprich der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau und die Landesregierung, werden vom Landtag gew\u00e4hlt. Diese Aufgabe des Landtags wird „Kreationsfunktion“ genannt. Sie ist einzigartig in Italien, denn in anderen Regionen werden die Landeshauptleute und Regierungen ebenfalls direkt vom Volk gew\u00e4hlt. Seit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 gibt es die M\u00f6glichkeit, dass auch der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau in S\u00fcdtirol direkt vom Volk gew\u00e4hlt werden kann. Die Direktwahl m\u00fcsste im Wahlgesetz vorgesehen werden. In der Nachbarprovinz Trient ist das der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Kontrollfunktion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu den Aufgaben der Legislative geh\u00f6rt es auch, die T\u00e4tigkeiten der Exekutive zu \u00fcberwachen. Damit hat der Landtag also auch die Aufgabe, die Arbeiten der Landesregierung zu kontrollieren. Der Landtag hat mehrere M\u00f6glichkeiten, diese Kontrollfunktion auszu\u00fcben:<\/p>\n\n\n\n

Anfrage mit schriftlicher Beantwortung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Am h\u00e4ufigsten nutzen die Landtagsabgeordneten die M\u00f6glichkeit, eine schriftliche Anfrage an das Landtagspr\u00e4sidium oder an die Landesregierung zu stellen, die innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantwortet werden muss. Dabei wird meist angefragt, ob<\/p>\n\n\n\n

  • dem Landtagspr\u00e4sidium oder der Landesregierung eine Nachricht \u00fcber eine bestimmte Angelegenheit zugekommen ist<\/li>
  • eine Nachricht der Wahrheit entspricht<\/li>
  • die Landesregierung zu bestimmten Angelegenheiten Beschl\u00fcsse gefasst hat oder Beschl\u00fcsse zu fassen beabsichtigt<\/li>
  • warum bzw. wie eine bestimmte Ma\u00dfnahme von der \u00f6ffentlichen Verwaltung umgesetzt wurde.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Aktuelle Fragestunde<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    1993 wurde die „Aktuelle Fragestunde“ nach dem Vorbild des englischen Parlamentarismus, wo sie „question time“ genannt wird, in die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags aufgenommen. Sie findet jeweils am ersten Tag der monatlichen Landtagssitzung statt, dauert aber nicht eine Stunde, sondern 120 Minuten. Die Abgeordneten haben dabei das Recht, kurze Sachfragen an den Landtagspr\u00e4sidenten bzw. die Landtagspr\u00e4sidentin, an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau oder an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen, die diese in der Regel umgehend beantworten. Die Anfragen m\u00fcssen bis sp\u00e4testens zwei Arbeitstage vor der Landtagssitzung eingebracht werden. Kann eine Anfrage wegen Zeitmangels oder wegen Abwesenheit der Befragten nicht behandelt werden, so muss die Antwort bis sp\u00e4testens f\u00fcnf Tage nach dem Sitzungstag schriftlich beantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n

    Aktuelle Debatte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Anstelle der Aktuellen Fragestunde kann eine Aktuelle Debatte stattfinden, deren Abhaltung wenigstens 15 Arbeitstage vor der n\u00e4chsten Sitzungsfolge unter Angabe des Themas von einem Fraktionsvorsitzenden beantragt wird. Die Debatte wird von einem\/einer Abgeordneten der antragstellenden Fraktion\/Fraktionen er\u00f6ffnet, welcher\/welche h\u00f6chstens 15 Minuten sprechen darf. Die H\u00f6chstdauer der nachfolgenden Debattenbeitr\u00e4ge betr\u00e4gt 150 Minuten, wobei jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter zu Wort kommen darf, deren\/dessen Anmeldung vom\/von der jeweiligen Fraktionssprecher\/in in einer Fraktionssprechersitzung gemeldet wurde. Anschlie\u00dfend stehen der Landesregierung insgesamt 15 Minuten zur Stellungnahme zur Verf\u00fcgung. Die Aktuelle Debatte darf die Dauer von 180 Minuten nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

    Untersuchungsausschuss<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten oder Sachverhalte k\u00f6nnen Untersuchungsaussch\u00fcsse eingesetzt werden. Dazu bedarf es eines begr\u00fcndeten Antrags, der von mindestens einem Viertel der Landtagsabgeordneten unterzeichnet wird. Der Landtagspr\u00e4sident bzw. die Landtagspr\u00e4sidentin ernennt hierauf einen Untersuchungsausschuss, in dem jede Landtagsfraktion durch ein Mitglied vertreten sein muss. Der Ausschuss holt Informationen ein und besorgt sich Unterlagen \u00fcber den Gegenstand der Untersuchung. Nach Abschluss der Untersuchungen legt der bzw. die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dem Landtag die Ergebnisse in Form eines Berichtes vor. Der Ausschuss kann dem Landtag auch L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n

    Mitwirkungsfunktion<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Der Landtag ist zwar das gesetzgebende Organ des Landes, hat aber auch die Funktion des Mitwirkens bei der T\u00e4tigkeit der Landesregierung, dem ausf\u00fchrenden Organ. Dazu stehen den Landtagsabgeordneten die Beschlussantr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung. Beschlussantr\u00e4ge k\u00f6nnen zu allen Angelegenheiten eingebracht werden, die die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen direkt betreffen. Meistens beinhalten sie die Aufforderung an die Landesregierung, in einem bestimmten Sinne t\u00e4tig zu werden, sich einer Sache anzunehmen oder bestimmte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der Landtag verfolgt damit das Ziel, der Landesregierung politische Vorgaben zu erteilen und einen Landtagsbeschluss zu erwirken. Die Abgeordneten k\u00f6nnen auch Beschlussantr\u00e4ge zu Gesetzentw\u00fcrfen einbringen. Eine besondere Art eines Beschlussantrags ist der Misstrauensantrag. Durch ihn kann in besonderen und begr\u00fcndeten F\u00e4llen das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Landtag und dem Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau, der gesamten Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung seitens des Landtages in Frage gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Andere Funktionen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Neben den genannten Aufgaben hat der Landtag noch weitere Funktionen:<\/p>\n\n\n\n

    Ernennungen und Namhaftmachungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Zu den weiteren wichtigen Funktionen des Landtages geh\u00f6ren die Ernennungen und Namhaftmachungen, also die Aufgabe, Vertreter und Vertreterinnen des Landes S\u00fcdtirol in verschiedene, autonomiepolitisch wichtige Gremien zu entsenden. Ebenso ist er zust\u00e4ndig f\u00fcr die Besetzung gewisser \u00c4mter bzw. Stellen. Darunter fallen beispielsweise die \u00c4mter eines Volksanwaltes oder einer Volksanw\u00e4ltin, Richter oder Richterinnen beim Verwaltungsgericht Bozen und noch weitere wichtige \u00f6ffentliche Stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Stellungnahmen zu Antr\u00e4gen auf \u00c4nderung des Autonomiestatuts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Der Landtag kann beim Parlament in Rom in bestimmten F\u00e4llen eine Stellungnahme abgeben. Eine solche Stellungnahme kann verfasst werden, wenn im Parlament ein Gesetzesvorschlag zur \u00c4nderung des Autonomiestatuts eingebracht wird. Ist das der Fall, so hat der Landtag zwei Monate Zeit, eine solche Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag abzugeben. Ein vom Landtag zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzter Sonderausschuss \u00fcberpr\u00fcft den eingelangten Gesetzesvorschlag und arbeitet f\u00fcr den Landtag eine Beschlussempfehlung aus.<\/p>\n\n\n\n

    Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Ist das Land S\u00fcdtirol der Ansicht, dass ein Staatsgesetz, ein Gesetz der Region Trentino-S\u00fcdtirol, der Autonomen Provinz Trient oder einer anderen Region seine Gesetzgebungsbefugnisse oder das Prinzip des Schutzes der sprachlichen Minderheiten verletzt, kann es das betreffende Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Dies ist eine wichtige Bestimmung f\u00fcr die Wahrung der von der Verfassung und vom Autonomiestatut garantierten Befugnisse. Die Anfechtung muss vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau als gesetzlicher Vertreter bzw. als gesetzliche Vertreterin des Landes vorgenommen werden. Hierzu ben\u00f6tigt es einen entsprechenden Beschluss des Landtags. Da die Frist f\u00fcr die Anfechtung knapp bemessen ist, sprich 60 Tage ab Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzes, das angefochten werden soll, hat sich in der Praxis folgendes Verfahren durchgesetzt: Der Anfechtungsbeschluss, aufgrund dessen der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau die Anfechtung vornimmt, wird im Dringlichkeitsweg von der Landesregierung gefasst und dann dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    An das Parlament gerichtete Begehrensantr\u00e4ge und Begehrensgesetzentw\u00fcrfe<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Als h\u00f6chstes Vertretungsorgan des Landes kann sich der S\u00fcdtiroler Landtag auch in jenen Bereichen zum Sprachrohr der Bed\u00fcrfnisse und Anliegen der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung machen, die nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Landes, sondern in jene des Staates fallen, aber doch f\u00fcr das Land von besonderem Interesse sind. Entsprechende M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr bieten der Begehrensantrag und der Begehrensgesetzentwurf: W\u00e4hrend ersterer haupts\u00e4chlich das Anliegen nennt, stellt letzterer einen formellen Gesetzentwurf dar, den das Parlament diskutieren und annehmen oder ablehnen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Unter Begehrensantrag versteht man einen begr\u00fcndeten, auf ein Eingreifen des Parlaments abzielenden Antrag, der nicht mit einem in Artikel gegliederten Text versehen ist; ein Begehrensgesetzentwurf stellt hingegen eine Aus\u00fcbung der Gesetzesinitiative dar.<\/p>\n\n\n\n

    Initiativen zur Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    Das Autonomiestatut kann, wenn dies f\u00fcr notwendig und angebracht erachtet werden sollte, auch abge\u00e4ndert werden. Die Vorgehensweise daf\u00fcr ist allerdings eine komplexe Angelegenheit, weil das Autonomiestatut den Rang eines Verfassungsgesetzes hat. Ein zu einfaches Ab\u00e4ndern des f\u00fcr S\u00fcdtirol so wichtigen Autonomiestatuts wird dadurch verhindert. Eine so genannte Initiative zur Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts kann beispielsweise der Regionalrat von Trentino-S\u00fcdtirol ergreifen. Allerdings braucht er dazu einen \u00fcbereinstimmenden Beschluss der Landtage der beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. Eine solche Initiative zur Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts k\u00f6nnen aber auch die Regierung und einzelne Parlamentsabgeordnete in Form eines Entwurfes f\u00fcr ein Verfassungsgesetz einbringen: Auch dazu ist eine Stellungnahme (siehe oben) des Landtags vorgesehen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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