{"id":1170,"date":"2020-08-05T16:59:50","date_gmt":"2020-08-05T14:59:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blitz.grop.xyz\/?page_id=1170"},"modified":"2021-06-21T11:46:53","modified_gmt":"2021-06-21T09:46:53","slug":"wie-entsteht-ein-landesgesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.nova-bz.org\/de\/der-landtag\/wie-entsteht-ein-landesgesetz\/","title":{"rendered":"Wie entsteht ein Landesgesetz?"},"content":{"rendered":"\n

Was ist ein Gesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gesetze sind vom Staat oder, wie im Falle S\u00fcdtirols, vom Landtag erlassene, rechtlich bindende Vorschriften, die das Verhalten der Menschen in der Gesellschaft bestimmen. Wie wichtig Regeln f\u00fcr das Zusammenleben in einer Gemeinschaft sind, erfahren wir tagt\u00e4glich beispielsweise im Stra\u00dfenverkehr. Aber auch Haus- und Schulordnungen regeln das Miteinander der Menschen, so wie es eben auch Gesetze im Land oder Staat tun. Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze ziehen entsprechend auch Konsequenzen nach sich. Gesetze sind jedoch keineswegs nur dazu da, um zu verbieten, Menschen einzuengen oder zu bestrafen. Vielmehr dienen sie dazu, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern und gerecht zu gestalten. Das Ausarbeiten und Erlassen von Gesetzen ist daher eine verantwortungsvolle Aufgabe, die in S\u00fcdtirol in vielen Bereichen der Landtag erf\u00fcllt. Deshalb bezeichnet man den Landtag als \u201edas gesetzgebende Organ\u201c des Landes.<\/p>\n\n\n\n

Werdegang eines Landesgesetzes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzgebungsfunktion ist sicherlich die bedeutendste Aufgabe des Landtages. Mit der Weiterentwicklung der Autonomie hat sich die Gesetzgebungsbefugnis zunehmend erweitert. Das hei\u00dft, dass die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche, in denen der Landtag Gesetze erlassen kann, immer mehr wurden. Der Landtag muss beim Erlassen von Gesetzen die Verfassung des italienischen Staates, teilweise die Staatsgesetze, das Gemeinschaftsrecht und die internationalen Vertr\u00e4ge einhalten. Bis zum 31.12.2020 hat der S\u00fcdtiroler Landtag seit 1948 insgesamt 1.604 Gesetze erlassen. Alle diese Landesgesetze werden im Amtsblatt der Region Trentino-S\u00fcdtirol und im S\u00fcdtiroler B\u00fcrgernetz<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Der vorgeschriebene Werdegang vom Entwurf bis zum verabschiedeten Gesetz ist ein komplexer Vorgang, der aber hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite von Gesetzen zweifellos in dieser Form notwendig ist. Dieser Vorgang sieht vier Schritte vor:<\/p>\n\n\n\n

  1. Gesetzesinitiative<\/strong>: Unter Gesetzesinitiative versteht man das Recht, ein Gesetz vorzuschlagen. Dieses Recht steht den Landtagsabgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu, zu Gemeindeangelegenheiten auch dem Rat der Gemeinden. Damit das Volk einen Gesetzentwurf einbringen kann, m\u00fcssen mindestens 8.000 Unterschriften von wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesammelt werden. Dies nennt man ein \u201eVolksbegehren\u201c. Der Landtag hat die Aufgabe, Gesetzentw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen. Die Gesetzentw\u00fcrfe, die in Artikel unterteilt sein m\u00fcssen, werden mit einem erl\u00e4uternden Bericht beim Landtagspr\u00e4sidenten bzw. der Landtagspr\u00e4sidentin eingereicht. Sie werden dann an den zust\u00e4ndigen Gesetzgebungsausschuss zur \u00dcberpr\u00fcfung weitergereicht.<\/li>
  2. Pr\u00fcfung des Gesetzentwurfs<\/strong>: Der Gesetzgebungsausschuss muss den Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist pr\u00fcfen. Er kann am Text des Entwurfs auch zweckdienliche Ab\u00e4nderungen vornehmen. Die Arbeitssitzungen der Gesetzgebungsaussch\u00fcsse sind nicht \u00f6ffentlich. Nach erfolgter Behandlung, wird ein Begleitbericht verfasst, in dem die Debatte und eventuelle \u00c4nderungen am Entwurf festgehalten werden. Jene Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses, die dem Entwurf nicht zugestimmt haben, k\u00f6nnen einen so genannten Minderheitenbericht mit den Begr\u00fcndungen ihrer Ablehnung vorlegen. Der Gesetzentwurf wird dann zusammen mit den Berichten an den Landtagspr\u00e4sidenten bzw. die Landtagspr\u00e4sidentin zur\u00fcckgeschickt und den Abgeordneten \u00fcbermittelt. Diese Berichte sind Arbeitsgrundlage f\u00fcr die Abgeordneten, die anschlie\u00dfend den Gesetzentwurf im Landtag behandeln.<\/li>
  3. Diskussion und Beschlussfassung<\/strong>: Die Behandlung des Gesetzentwurfs in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Landtags beginnt mit der eventuellen Verlesung des Begleitberichts, den der Gesetzgebungsausschuss verfasst hat, sowie der allf\u00e4lligen Minderheitenberichte. Danach findet eine Generaldebatte statt. Das hei\u00dft, dass alle Abgeordneten, bzw. alle Mitglieder der Landesregierung ihre Meinung zum Gesetzentwurf vorbringen k\u00f6nnen und \u00fcber Grunds\u00e4tzliches zum gesamten Entwurf diskutiert wird. Anschlie\u00dfend folgt die Abstimmung zum \u00dcbergang zur Artikeldebatte: Falls angenommen, wird jeder einzelne Artikel diskutiert. Auch dabei k\u00f6nnen noch \u00c4nderungen am Wortlaut vorgenommen werden. Dazu haben die Abgeordneten bzw. die Mitglieder der Landesregierung die M\u00f6glichkeit, Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge vorzulegen. Nach der Abstimmung \u00fcber jeden einzelnen Artikel, findet eine Schlussabstimmung \u00fcber den gesamten Gesetzentwurf statt. Wenn auch der gesamte Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung verabschiedet wird (das hei\u00dft: wenn die Mehrheit daf\u00fcr stimmt), wird er anschlie\u00dfend an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zur Beurkundung weitergeleitet.<\/li>
  4. Beurkundung, Ver\u00f6ffentlichung und Inkrafttreten<\/strong>: Das vom Landtag verabschiedete Gesetz wird vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau beurkundet. Danach wird das neue Gesetz im Amtsblatt der Region Trentino-S\u00fcdtirol ver\u00f6ffentlicht. Im Normalfall, also wenn keine gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen etwas anderes vorsehen, dann tritt das Gesetz am f\u00fcnfzehnten Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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